Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im kurdischen Teil des Nordiraks droht die Zentralregierung in Bagdad auch mit militärischen Konsequenzen. Wie Enno Lenze in einem Interview mit Sputnik sagte, glaubt er nicht, dass es so weit kommen wird.
Zum einen hat der Irak nicht genügend Truppen, zum anderen wäre dies ein Bruch der irakischen Verfassung.
„Die Leute auf der Straße in Kirkuk wollen auch einfach nur ihre Ruhe“, berichtet der Kurdistan-Experte, Journalist und Unternehmer aus Berlin Lenze aus dem Nordirak. „Viele sagen, sie wollen vom Irak weg, nicht zwingend weil sie Kurdistan so sehr lieben, sondern weil sie einfach nicht mehr mit dem Irak zusammen leben wollen, weil der ihnen keine Ruhe gebracht hat.“
Als Reaktion auf das Referendum hat die irakische Luftfahrtbehörde die ausländischen Airlines angewiesen, ab Freitag Flüge in die kurdischen Autonomiegebiete einzustellen. Lenze berichtet allerdings, dass die Lufthansa ihre Flüge vorerst nicht einstellen würde:
„Die Lufthansa gilt ja nicht gerade als risikobereit, schickt aber ihre Flugzeuge weiter zu den betroffenen Flughäfen im Nordirak. Die Frage ist auch, wie will man das Flugverbot durchsetzen, oder was sind die Folgen? Man kann sagen, dass die irakische Regierung das zwar politisch durchsetzen kann, aber militärisch eigentlich nicht. Sie haben zu wenig Kampfjets. Laut Verfassung dürfen sie in den autonomen kurdischen Gebieten im Nordirak auch gar nicht mit ihrer Armee operieren. Die ganzen letzten Tage haben wir gesehen, wie das US-Militär hier massig Präsenz in der Luft zeigt. Ich denke, dass es vielleicht mal einen Tag zu Verspätungen kommen wird und dann wird sich alles wieder einrenken.“
Die Reaktionen aus der Türkei und dem Irak kann Lenze nicht nachvollziehen. Es gehe bei der Abstimmung, ähnlich wie in Katalonien, ja nicht darum, ob man jetzt augenblicklich unabhängig wird. Es sei ja nicht so gewesen, dass man nach dem Referendum aufgewacht sei und ein kurdischer Staat sei neu entstanden. Es gehe eher um eine Befragung der Leute dort, damit die Regierung sagen könne, ob sie den Auftrag haben oder nicht haben, die Unabhängigkeit durchzuziehen.
Die große Kritik der internationalen Gemeinschaft sei, dass es in der irakischen Verfassung Möglichkeiten für Referenden gebe und dass man das gemeinsam hätte machen müssen. Lenze verweist aber darauf, dass in der irakischen Verfassung auch stehe, dass seit mehr als zehn Jahren ein Referendum über Mossul und Kirkuk hätte durchgeführt werden müssen. Dadurch, dass dies nicht passiert sei, habe die irakische Zentralregierung da schon zweimal die Verfassung gebrochen. Das man dann sage, jetzt ziehen wir es selber durch, kann der Berliner verstehen. Für ihn gehe es eher um eine Abstimmung, also um ein Meinungsbild. Am Ende müsse man erst einmal akzeptieren, dass bestimmte Leute in der Bevölkerung eine bestimmte Meinung haben. Er betont:
„Wenn jetzt ein Großteil der Bevölkerung in der Autonomen Region Kurdistan unabhängig sein möchte, dann würde ich als Zentralregierung in Bagdad sagen: okay, dann lass uns mal überlegen, wie wir aus der Nummer raus kommen. Der Fakt wird ja nicht weggehen. Also sollte man erst einmal darüber reden, was jetzt gemacht werden kann, um den Irak zusammen zu halten. Das müsste ja in deren Sinne sein. Dieser Druckaufbau und diese Drohungen helfen doch niemandem weiter. Ich verstehe das nicht. Ich würde jetzt ganz massiv auf Dialog setzen und nicht auf diese Abschottung.“
Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi hat allerdings bereits angekündigt, dass er für Gespräche über die Unabhängigkeit nicht zur Verfügung stehe. Das stand er aber auch vor dem Referendum nicht, sagt Lenze. Dieser Punkt habe sich also nicht geändert. Die weiteren Entwicklungen im Nordirak könne man nun sehr schlecht voraussehen. Wünschenswert wäre es, wenn die irakische Zentralregierung durch Externe dazu gebracht würde einzulenken und alle sich an einen Tisch setzen würden. Für ihn sei es nicht entscheidend, ob es zu einer Unabhängigkeit führe oder zu einer anderen Einigung.
Das Referendum sei das Ergebnis einer Entwicklung, die darauf beruhe, dass man durch die Zentralregierung so massiv diskriminiert worden sei und dass es die Vergangenheit mit Saddam und ähnlichen Sachen gegeben habe. Hätte man das schon vorher mal ordentlich geregelt, hätte Nuri al-Maliki, als er noch im Amt gewesen sei, das Volk geeint, anstatt weiter zu spalten, dann hätte es dieses Referendum wahrscheinlich nie gegeben. Hätte Abadi das dann gemacht, hätte es das auch nicht gegeben. Die Abstimmung sei also eine Folge, der ziemlich schlecht laufenden Politik der Zentralregierung, so Lenze. Er erläutert:
„Wenn man sich ernsthaft und sinnvoll an den Tisch setzt, kann ich mir vorstellen, dass man sich irgendwie drauf einigen kann, dass der Autonomiestatus noch einmal angehoben wird. Dass es vielleicht sogar Pässe gibt, wo oben Irak und unten Kurdistan steht. Da sind noch viele Möglichkeiten offen, aber dazu muss man sich eben die Hände reichen. Wenn es so weiter geht, glaube ich, verhärten sich die Fronten und dann wird Kurdistan sich irgendwie abspalten. Wobei ich dann Sorge hätte, je nachdem wie es läuft, ob das dann am Ende so ähnlich läuft wie zwischen Palästina und Israel. Nicht mit diesen ganzen Terrorakten, aber dass man am Ende einen halbanerkannten Halbstaat hat, der irgendwie Beobachterstatus bei der UN hat. Das ist ja auch keine Lösung.“
Am Montag hatte beim Referendum über die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistans eine überwältigende Mehrheit mit 92,7 Prozent der Wahlberechtigten für die Selbstständigkeit der Region gestimmt. Die irakische Regierung hält das Referendum für verfassungswidrig
Bolle Selke Quelle!
