Die Europäische Union treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voran. Die Staats- und Regierungschefs billigten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Verlängert wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Begleitet wurden die Entscheidungen jedoch von Misstönen. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron beleidigte die osteuropäischen Länder, weil sich diese gegen die Zwangsansiedlung afrikanischer Migranten wehren. Merkel stellte sich hinter Macron.
Kern unterstützt Macron
Polen und Ungarn reagierten empört auf Macron. „Der neue französische Präsident ist ein Frischling“, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. „Sein Einstand war wenig ermutigend.“ In Polen betonte ein Regierungssprecher laut Agentur PAP, der Erhalt von EU-Geldern verpflichte Polen nicht, auf die EU zu hören. Der tschechische Präsident Milos Zeman geißelte die EU-„Flüchtlings“quoten und zog laut Agentur CTK eine Parallele zum Warschauer Pakt.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft darauf, dass sich die EU mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron rasch weiterentwickelt und bisher schleppende Fragen gelöst werden. Er unterstütze Vision vom ehemaligen Banker Macron, sagte der Bundeskanzler.
Kern für EU-Verteidigungspolitik
Kern bekannte sich zum Prinzip einer eigenständigen EU-Verteidigungspolitik, „dass Europa strategische Autonomie gewinnen muss“. Bisher verlässliche Partnerschaften wie mit den USA würden heute kritisch betrachtet, daher sei es „absolut richtig, hier eigene Kapazitäten im Bereich der Verteidigungspolitik aufzubauen“. Österreich werde sich hier „aktiv im Rahmen der Neutralität engagieren“.
Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde man sich beim EU-Gipfel schnell einig. Man habe sich auf einen verstärkten Kampf gegen ausländische Terrorkämpfer geeinigt, sagte Ratspräsident Tusk. „Wir sind fest entschlossen, unsere Menschen zu schützen.“ Dazu zählt für ihn auch die Entscheidung für eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) zur Verteidigung. Dies sei ein „historischer Schritt“, meinte Tusk. Die sogenannte Pesco soll nun binnen drei Monaten vorangetrieben werden. Ob sie aber wie geplant bis zum Jahresende starten kann, ist offen.
Die EU wollte mit den Beschlüssen – auch vor dem Hintergrund der beginnenden Brexit-Verhandlungen – vor allem ein Zeichen der Einigkeit und der Handlungsfähigkeit setzen – trotz der Hakeleien zwischen Ost- und Westeuropa. Dafür wollen Deutschland und Frankreich ihre traditionell enge Zusammenarbeit wiederbeleben. Merkel sagte, sie setze auf Kreativität und neue Impulse durch Macron. Dieser sagte: „Wir arbeiten mit Deutschland Hand in Hand.“
Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden unterdessen um weitere sechs Monate verlängert. Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Zuvor war im Sommer 2016 beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.
Brexit-Verhandlungen
Die britische Premierministerin Theresa May hat unterdessen dem EU-Gipfel ein Angebot über die Bürgerrechte im Rahmen des Brexit übermittelt. Laut Ratskreisen hieß es, dass alle EU-Bürger, die fünf Jahre in Großbritannien waren vor April 2017 – dem Zeitpunkt des EU-Austrittsantrags – würden wie britische Staatsbürger behandelt und nicht aufgefordert, Großbritannien zu verlassen.
Alle diese Menschen hätten die Möglichkeit, ihren Aufenthaltsstatus gesetzlich reglementieren zu lassen. May erklärte gegenüber den anderen 27 Staats- und Regierungschefs, dass Großbritannien nicht wolle, dass irgendjemand wegen des Brexit das Land verlassen solle oder dass Familien dadurch gespalten werden. Die Premierministerin verwies auch auf die Reziprozität im umgekehrten Fall – also von britischen Bürgern, die in der EU lebten. Beide Seiten – also Briten und EU – sollten darin übereinstimmen und die Sicherheit der Bürger garantieren.
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Quelle: Info Direkt
