Das neue Gesetz zum Foreign Agents Registration Act (FARA) verpflichtet Medienhäuser wie RT und Sputnik sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen.
Wladimir Putin äußerte sich im Rahmen der Apec-Konferenz zu der Politik gegen russische Medien:
Die Angriffe auf unsere Medien in den USA, ist zweifelsohne eine Attacke auf die Meinungsfreiheit. Wir sind enttäuscht.
Das russische Parlament diskutiere nun über eine angemessene Antwort. Für Putin ist es unstrittig, dass es eine entsprechende Antwort geben muss. Die Rolle der Medien, so Putin, sei es, Informationen zu liefern und ihre Perspektive auszudrücken. Statt den Ausdruck von Informationen zuzulassen, habe die USA einen anderen Weg gewählt. Obwohl es keine Beweise für die Einmischung in die US-Wahlen gebe, habe die USA den Weg einer schieren Schließung gewählt. Den Vergleich der angeblichen Anzeigenschaltungen aus russischer Hand, mit den kostspieligen amerikanischen Wahlkampagnen seien „schier unvergleichbar“. Aber im Falle Russland „wurden diese als Einmischung“ interpretiert.
Wenn sich die russischen Medien bis Montag nicht als Agenten registrieren lassen, droht den Chefredakteuren eine Verhaftung und eine Einfrierung der Firmenkonten. Das FARA-Gesetz entstammt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Es sollte helfen Nazi-Propaganda von den USA fernzuhalten. Bisher wurden keine Medienhäuser im Rahmen dieses Gesetzes registriert. RT und Sputnik wären die ersten ihrer Art.
Donald Trump gab am Samstag gegenüber Journalisten bekannt, dass Putin ihm gegenüber eine Wahleinmischung dementierte:
Er sagte, er habe sich nicht eingemischt. Ich fragte ihn erneut. Man kann nur so und sooft fragen…. Er sagte, er hat sich absolut nicht in unsere Wahlen eingemischt. Er tat nicht, was ihm nachgesagt wird.
Der amerikanische Präsident sah die Vorwürfe gegen Moskau als eine Beleidigung Russlands:
Ich denke wirklich, dass wenn er mir dies so sagt, dann ist es auch so…Ich denke, er ist sehr beleidigt deswegen – was nicht gut für unser Land ist.
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Beitragsbild: Reuters © Jorge Silva
