Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde wegen Aussagen in seiner am 18. Oktober 2018 in Warschau gehaltenen Abschiedsrede vor einer Runde europäischer Nachrichtendienstleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wie viel recht hatte Hans-Georg Maaßen?
Eine Formulierung von Maaßen rief besondere politische und mediale Reaktionen hervor, und es war deshalb die Rede davon, er sei «irre» geworden, ein «Verschwörungstheoretiker», ein «Radikaler im öffentlichen Dienst» und so weiter und so fort. Was hatte Maaßen gesagt? «Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung [über vermeintliche ‹Hetzjagden› in Chemnitz] ertappt fühlten, forderten […] meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.»
Besonderen Unmut erzeugte die Aussage über «linksradikale Kräfte in der SPD». Dabei ist zumindest eines sehr leicht festzustellen: In den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannten sich viele Mitglieder der SPD ganz offen zu linksradikalen Ideologie-Elementen. Auch noch, als Andrea Nahles, die heutige SPD-Vorsitzende, in den 90er Jahren Vorsitzende der Jungsozialisten, der Nachwuchsorganisation der SPD, war, nannte man einen starken Flügel in der Jugendorganisation der SPD – zu dem Nahles allerdings nicht gehörte – Stamokap-Flügel. Heute will das kaum noch ein SPD-Mitglied so offen hören, aber bei Wikipedia ist es nachzulesen:
SPD und Stamokap
«Bezüglich Deutschland und der SPD-Jusos ist vor allem auf drei Daten hinzuweisen. Zunächst auf das Jahr 1972, als die Juso-Landesverbände Hamburg und Berlin Strategiepapiere verabschiedeten, in denen sie die Stamokap-Theorie zur Grundlage ihrer politischen Arbeit machten. Im Bundesverband der Jungsozialisten sorgte das für heftige Diskussionen. Dann auf das Jahr 1977, als Klaus Uwe Benneter (später – nach Wiederaufnahme in die SPD – von Februar 2004 bis November 2005 Generalsekretär der Partei) neuer Vorsitzender der Jusos wurde. Als Anhänger der Stamokap-Theorie trat Benneter damals für breite ‹antimonopolistische Bündnisse› ein, was auch die Zusammenarbeit mit der DKP einschloss. Benneter wurde daraufhin aus der SPD ausgeschlossen, neuer Juso-Vorsitzender wurde Gerhard Schröder. Das dritte wichtige Jahr für die deutschen Jusos ist 1980, als die ‹Herforder Thesen› publiziert wurden, in denen der damalige linke Bezirksvorstand der Jungsozialisten in der SPD Ostwestfalen-Lippe seine Thesen ‹zur Arbeit von Marxisten in der SPD› formulierte, die sich wesentlich auf die Stamokap-Theorie stützten. Die marxistisch inspirierte Strömung innerhalb der SPD formulierte ihre Grundlagen seitdem mehrfach neu. Sie findet ihre Fortsetzung in der Zeitschrift spw [Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, zu deren Mitherausgebern zumindest im Jahr 2015 noch Andrea Nahles zählte].»Bei Wikipedia kann man auch nachlesen, was unter Stamokap zu verstehen ist:
«Staatsmonopolistischer Kapitalismus (SMK) oder Staatsmonopolkapitalismus ist eine ursprünglich marxistisch-leninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft – die in dieser Phase nur noch aus dünn maskierten Monopolen bestehe – zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie, die in der Endphase des Kapitalismus erfolge; diese Phase sei gegenwärtig erreicht. In der Bundesrepublik Deutschland […] war hierfür das Kürzel Stamokap gebräuchlich. Daneben wurde auch der Ausdruck ‹der Kapitalismus in seiner (gegenwärtigen) Endphase› verwendet.
Die Stamokap-These war richtungweisend in den sozialistischen Ländern Europas bis zur Wende 1989/90. Zwar war sie unter westlichen Linken nie unumstritten, doch prägend für Teile der Linken, etwa für Teile der kommunistischen Parteien (DKP, KPÖ) und in den 1970er Jahren bis weit in die Sozialdemokratie hinein.»
Vom Stamokap zum «Dritten Weg» und zur «Humanitären Intervention»
Nach 1990, als der Zusammenbruch des Kapitalismus ausgeblieben war und stattdessen alles nach einem «Ende der Geschichte» und einem endgültigen Sieg des Kapitalismus aussah, gab es intensive Theorie- und Strategiedebatten innerhalb der Linksradikalen. Die bisherigen Positionen wurden neu formuliert und auf eine neue ideologische und strategische Grundlage gestellt, die nicht zuletzt von der trotzkistischen Ideologie der Weltrevolution und des Entrismus* beeinflusst war. Die Idee vom Aufbau des Sozialismus in einem Land wurde aufgegeben, stattdessen die 1990 voll einsetzende Globalisierung unterstützt und eine weltweite, volle Entfaltung des Kapitalismus und «Akkumulation des Kapitals» als notwendige Voraussetzung für die «Weltrevolution» betrachtet. Paradigmatisch dafür war das 1998 erschienene Buch des grünen Linksradikalen und Kriegstreibers Joschka Fischer, «Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine politische Antwort auf die globale Revolution». Ähnlich einzuordnen ist der von Anthony Giddens theoretisch formulierte und von Tony Blair in praktische Politik umgesetzte «Dritte Weg», der Sozialismus und kapitalistische Globalisierung vereinbar machen sollte und den alten linken Antiimperialismus aufgab.Die Bedeutung der Migrationsfrage und die neue Strategie des «Antifaschismus»
Hans-Georg Maaßen hat auch geschrieben, er sei als «Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt». In der Tat ist die deutsche Migrationspolitik, die ja nichts anderes ist als die deutsche Vorwegnahme dessen, was am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch als Uno-Migrationspakt beschlossen werden soll, ein wesentlicher Punkt innerhalb der Strategie der Globalisierungs-Linken, aber sie ist deshalb auch weder idealistisch noch naiv.
Die «Linksradikalen» in der SPD und woanders haben es in der Tat geschafft, von ihrer politischen Agenda abzulenken, allen kritischen Stimmen mit der Faschismuskeule zu drohen und dabei auch mit der linksextremen Antifa zu koalieren. Wenn Maaßen mit der Feststellung recht hat, dass «ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden» und damit auf den immer lauter werdenden «Kampf gegen rechts» verweist, dann stellt sich selbstverständlich auch die Frage: Wozu soll das dienen?
Tatsache ist, dass alle, die sich dem imperialistisch-globalistischen Wahn, zu dem auch die bisherige deutsche Migrationspolitik gehört, entgegenstellen und als Alternative eine Renaissance souveräner Rechtsstaaten fordern, Gefahr laufen, in die rechte Ecke gestellt und sozial ausgegrenzt zu werden. Das geht, wie man hört, selbst einem alten Linken wie dem Österreicher Hannes Hofbauer so, wenn er – wie vor ein paar Wochen – ein Buch mit dem Titel «Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert» veröffentlicht.
* «Entrismus ist eine von verschiedenen kommunistischen, vor allem von trotzkistischen Organisationen angewandte Taktik des gezielten (mitunter heimlichen) Eindringens in Organisationen, vor allem in Parteien der Arbeiterbewegung, seltener anderer sozialer Bewegungen. Ziel kann dabei sein, von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern oder auch in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein (‹Überwinterungs-Entrismus›) oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben.» (Wikipedia)
