Samstag, April 20, 2024
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Zäune gegen Migranten: Ungarn stellt EU hohe Rechnung aus

Der ungarische Premierminister Wiktor Orban fordert in einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Kosten für Bau und Bedienung von Sperren gegen illegale Migranten an den ungarischen Grenzen zu übernehmen. Das hat der Leiter der Staatskanzlei der ungarischen Regierung, János Lázár, mitgeteilt.

Lázár zufolge kosten der Bau und der Betrieb von Zäunen an den Grenzen etwa 800 Millionen Euro. Budapest habe von der Europäischen Kommission gefordert, davon die Hälfte zu übernehmen, da die Grenze „zum Wohl der ganzen Europäischen Union und zur Vermeidung der Migrationskatastrophe gesichert wurde“.

„Wenn wir über die europäische Solidarität sprechen, so muss man den Schutz der Grenzen nicht außer Acht lassen und das Solidaritätsprinzip in der Praxis anwenden“ zitiert die ungarische Nachrichtenagentur MIT (Magyar Tavirati Iroda), den Chef der Budapester Staatskanzlei. „In diesem Zusammenhang soll die EU unseren Kostenaufwand teilen.“

Ungarn war das erste Land in der EU, das auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika den Zugang zu seinem Territorium versperrte. Es baute an seinen Grenzen zwei Reihen von Zäunen und führte den Notstand ein. Diese Maßnahmen trugen zur Einstellung der unkontrollierten Zuwanderung von illegalen Migranten in die Länder der EU bei und schufen die Grundlage, um die Migrationsroute über den Westbalkan im Jahr 2016 zu sperren.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/

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