Zeit zu gehen: Putin bittet Auslandstruppen aus Syrien hinaus

Das unangekündigte Treffen von Präsident Assad und Präsident Putin in Sotschi hat viele Politikexperten überrascht. Wer behauptete, die Friedensgespräche zu Syrien im Januar dieses Jahres seien gescheitert, muss sich nach den Gesprächen der beiden Staatschefs eines Besseren belehren lassen.

Assads Arbeitsbesuch in Sotschi markiert eine neue Etappe im Hergang des Syrien-Konflikts. Im Anschluss an die Gespräche zwischen der syrischen und der russischen Führung wurde verlautbart, Damaskus habe nun beschlossen, Sondervertreter in den Verfassungsausschuss zu entsenden, der sich mit der Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes für Syrien befassen wird.

Das noch wichtigere Ergebnis des Sotschi-Treffens äußert sich aber in einer Anmerkung Wladimir Putins, die dieser fast schon beiläufig fallen ließ, nachdem er und sein Gast die Bilanz des Treffens bereits gezogen hatten.

„Wir gehen davon aus, dass – angesichts der bedeutsamen Siege und Erfolge der syrischen Armee im Kampf gegen den Terrorismus, angesichts dessen Eintritts in die aktivere Phase und des Auftakts zum politischen Prozess in seiner aktiveren Phase – die ausländischen Streitkräfte vom Gebiet der Arabischen Republik Syrien abgezogen werden“, resümierte der russische Präsident in Sotschi.

Auf den ersten Blick enthält diese Aussage nichts Neues. Russland hatte früher bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Truppen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten aus Syrien abzuziehen. Diese halten sich nämlich illegal auf syrischem Boden auf, dessen große Teile östlich des Euphrats sowie im Süden des Landes sie kontrollieren – dort, wo sich die syrische, jordanische und irakische Staatsgrenze kreuzen. Das Gleiche gilt für die türkischen Truppen, die nach zwei Großoffensiven in Syrien einige nordwestliche Gebiete des Landes kontrollieren.

Nur einen Tag nach dem Treffen von Putin und Assad hat der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew, eine Spekulationslawine in zahlreichen Medien ausgelöst, indem er sagte, die Aufforderung zum Abzug betreffe nicht nur die USA: „Das sind auch die Amerikaner, die Türken, die Hisbollah und natürlich die Iraner“, sagte der Diplomat am 18. Mai. Ein Ruck ging daraufhin durch die Medien, zumindest durch die arabischen.

Zwietracht unter Freunden?
Die in London ansässige arabische Zeitung „Asharq Al-Awsat“ (von Irans größtem Widersacher, Saudi-Arabien, finanziert) kommentierte, Moskau und Teheran hätten eine „absolut verschiedene“ Sicht dessen, wie sich die Lage in Syrien weiterentwickeln müsse.

Der TV-Sender „Sky News Arabia“ bekräftigte diese Version mit den Worten eines Sprechers des iranischen Außenministeriums: Niemand könne den Iran dazu zwingen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, erklärte der Vertreter. Solange der Terrorismus existiere und die syrische Regierung es wünsche, würden die iranischen Truppen ihre Präsenz aufrechterhalten.

Andere Medien lasen die Erklärung des russischen Präsidenten über die Notwendigkeit des Truppenabzugs als Moskaus Willen, sich den „syrischen Kuchen“ – die lukrativen Aufträge beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes – alleine einzuverleiben.

Doch wie die Medien Putins höfliche Aufforderung auch auslegen: Wenn Moskau an irgendwas gelegen ist, dann sicherlich an der Entspannung an der syrisch-israelischen Grenze. Russland hat großes Interesse daran, einen Waffenkonflikt zwischen Teheran und Tel-Aviv in dieser Region zu vermeiden.

Treue Verbündete
Dieses Interesse allein wäre ausreichend, um die ausländischen Truppen zum Abzug aus Syrien aufzufordern. Erreichbar ist dies vor allem dadurch, dass die Deeskalationszone im Süden Syriens soweit gesichert ist, um normal funktionieren zu können. Die Einrichtung einer solchen Deeskalationszone haben der russische und der amerikanische Präsident vor knapp einem Jahr, im Juli 2017, vereinbart. Gemäß dieser Übereinkunft müssen nichtsyrische Truppen um dutzende Kilometer von der besagten Zone abgezogen werden.

Im Februar dieses Jahres war dieser Punkt der Vereinbarung immer noch nicht erfüllt, wie der russische Außenminister Lawrow bekanntgab. Offenbar gilt diese Abmachung aus Sicht des Westens nur für die Hisbollah und die Iraner, wohingegen Russland darauf besteht, dass auch die nichtsyrischen Kräfte in der bewaffneten syrischen Opposition die Deeskalationszone räumen müssen.

Vor diesem Hintergrund kam es vor weniger als zwei Wochen zu Zusammenstößen zwischen den in Syrien stationierten iranischen Truppen und der israelischen Armee: In der Nacht auf den 10. Mai wurden die von Tel-Aviv okkupierten Golanhöhen mit Raketen beschossen. Die Verantwortung für den Raketenangriff wurde Teheran auferlegt. 28 Kampfjets der israelischen Luftwaffe flogen einen Gegenangriff gegen iranische Stellungen auf syrischem Gebiet. „Eine durchaus beunruhigende Tendenz“ nannte der russische Außenminister Lawrow die Lage und forderte beide Seiten dazu auf, alle Fragen vermittels eines Dialogs zu lösen.

Zugleich meldeten einige arabische Medien, die Hisbollah sei zum schrittweisen Abzug ihrer bewaffneten Einheiten aus Syrien beriet, weil sie ihre Mission auf syrischem Gebiet praktisch erfüllt habe. Angeblich wird die schiitische Miliz von Russland dazu motiviert, das auf diese Weise die Situation in der Region zu entspannen und Israels Vorgehen einzudämmen hofft, denn schließlich rechtfertigt Tel-Aviv seine Luftschläge gegen Syrien damit, dass diese gegen iranische und proiranische Kräfte geflogen würden.

Wladimir Putins Aufforderung enthält überdies einen wichtigen Aspekt: Der Abzug ausländischer Truppen aus Syrien müsse parallel zum Friedensprozess – also nicht unverzüglich über Nacht – stattfinden.

Sind außerdem die Terrorkämpfer in Syrien vollends erledigt, stellt sich die Frage nach dem Abzug der Auslandstruppen ohnehin von selbst. Unerwartete Schritte vonseiten mehrerer Kräfte in der Region sind da nicht auszuschließen. Zu behaupten, dass nun Moskau und Teheran deshalb miteinander in Zwist geraten seien, wäre aber verfrüht. Der Dialog geht weiter: Das nächste Treffen im Astana-Format findet im kommenden Juli in Sotschi statt, und für August-September ist vorläufig ein weiteres Treffen der russischen, türkischen und iranischen Staatsführung anberaumt worden.

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