Freitag, April 19, 2024
StartPolitikKonflikteZum sechsten Mal: Türkei will Ausnahmezustand verlängern

Zum sechsten Mal: Türkei will Ausnahmezustand verlängern

Eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch wollen die türkischen Behörden den Ausnahmezustand im Land erneut um drei Monate verlängern. Dies teilte am Montag der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag gegenüber der Presse mit.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Nationale Sicherheitsrat und das Ministerkabinett eine Entscheidung über die Verlängerung des Ausnahmezustands treffen und diese dann dem Parlament zur Genehmigung vorlegen werden“, so Bozdag.

Ursprünglich war der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt und seitdem fünfmal verlängert worden. Die türkische Opposition sowie einige EU-Spitzenpolitiker hatten die abermaligen Verlängerungen scharf kritisiert, weil diese die Rechte und Freiheiten der türkischen Bürger gefährden könnten.

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