Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik angedeutet. Die Bundesregierung habe ihre Politik bereits grundlegend neu aufgestellt, sagte Merkel am Freitag in Nürnberg bei der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT.
„Angesichts der Ereignisse am heutigen Tage müssen wir sie vielleicht auch weiter überdenken“, fügte sie hinzu. „Für mich kommen weiter Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion unter diesen Umständen nicht infrage“, sagte Merkel. Im Zusammenhang mit dem 200. Tag der Haft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel betonte sie zudem: „Das hat mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.“
Derzeit 55 Staatsangehörige in Haft
Auslöser der Reaktion ist die Festnahme von zwei deutschen Staatsbürgern durch türkische Behörden in Antalya, über die das Auswärtige Amt am Freitag berichtete. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich damit derzeit 55 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen (einschließlich der beiden am Donnerstag Festgenommenen). Mindestens vier der zwölf hätten die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 Zehntausende unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.
Politische Vorwürfe
Der konkrete Hintergrund der beiden Festnahmen am Flughafen von Antalya war zunächst unklar. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, es gehe um politische Vorwürfe. „Spiegel Online“ berichtete ohne nähere Quellenangabe, offenbar handle es sich um zwei Deutsche mit türkischem Hintergrund, die angeblich Mitglieder der Gülen-Bewegung seien. Diese wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. Daran gibt es aber Zweifel.
Konsequenzen für die Türkei gefordert
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen für die Türkei. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte am Freitag eine härtere Gangart. „Ich bin der Meinung, dass man keine Ausweitungsverhandlungen mit der Türkei mehr über die Zollunion führen kann, solange deutsche Staatsbürger dort festgehalten werden“, sagte dazu Schulz. Die neuen Festnahmen nannte er einen „gravierenden Vorgang“. Schulz sprach sich auch dafür aus, die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei auf den Prüfstand zu stellen und möglicherweise die Reisehinweise zu verschärfen.
Keine Erweiterung der Zollunion
Kanzlerin Merkel hatte bereits am Dienstag erklärt, sie sehe unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, das Mandat zur Erweiterung der Zollunion zu erteilen. Die EU-Kommission hatte zwar um ein Mandat zur Erweiterung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion gebeten. Bisher hat der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer dieses aber noch nicht erteilt. Es kann nur einstimmig erteilt werden.
Beitragsbild: APA
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/02/zwei-weitere-deutsche-in-tuerkei-festgenommen/
