Donnerstag, März 28, 2024
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Zynischer geht es nicht: Merkel gesteht Fehler in Causa Maaßen ein

Wenn Angela Merkel eingestanden hätte, dass sie in der Causa Maaßen einen Fehler gemacht hat, weil sie sich vom Chef des Verfassungsschutzes zu sehr kritisiert oder enttarnt gefühlt hätte, wäre das in Ordnung gewesen. Dann hätte sie endlich auch zurücktreten können. Aber was die Kaiserin jetzt von sich gegeben hat, ist an Zynismus nicht zu überbieten:

Nach dem erneuten Kompromiss in der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler eingestanden. „Ich sage ganz deutlich: Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, sagte Merkel am Montagmorgen vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie habe sich dabei zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, „aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“.

Sie fügte hinzu: „Dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr.“ Merkel verteidigte den neuen Kompromiss. Auch wenn es auf den Verhandlungen von Dienstag aufbaue, sei das Ergebnis vom Sonntag „sachgerecht und vermittelbar“, so die Kanzlerin.

Es entspreche zudem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Die Koalitionsparteien hatten sich am Sonntagabend darauf geeinigt, dass Maaßen „Sonderberater“ für Sicherheit im Innenministerium werden soll und keine Gehaltserhöhung bekommt. Die Pläne, den Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär zu befördern, wurden verworfen.

Was für ein übles Geschwätz. Hier wurde jemand mundtot gemacht, der Angela Merkel „zu nahe gekommen“ ist, der ihre Macht eventuell sogar gefährdet hat. Mehr steckt da überhaupt nicht dahinter!

Quelle!:

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