New York – Mit ihrem heute Nacht beschlossenen Migrationsabkommen wollen die UN Flüchtlingsströme global steuern. US-Präsident Donald Trump weiß, was das für sein Land bedeutet: Er hat sich als einziges Oberhaupt eines UN-Mitgliedes verweigert. Auch Ungarn befürchtet Schlimmes. Es geht um 250 Millionen Flüchtlinge – Kritiker sprechen von einem „Umsiedlungsprogramm“.
Deutschland beteiligt sich daran – genau wie 192 von 193 Staaten. Angeblich solle mit der Erklärung, die im Dezember in Marokko unterzeichnet wird, die weltweite Migration „geordnet“ gesteuert werden. Das von Viktor Orban geführte Ungarn erwägt nun aus dem Abkommen auszusteigen. Die Budapester Regierung befürchtet, der Pakt könnte die Migrationsbewegungen nach Europa weiter verstärken.
Die USA hatten sich schon vorher aus den Verhandlungen zurückgezogen. Offizielle Begründung: Das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar.
Nach Auskunft von UN-Vertretern soll der Vertrag durch „zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität“ Migration sicher und geordnet machen.
Laut UN gibt es weltweit mehr als 250 Millionen Migranten. Das berichtet mit Bezug auf Reuters heute weltweit die Medien, auch deutsche. „Migration ist eine Tatsache“, sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. „Aber wir hatten bislang kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.“ Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer UN-Botschafter Jürg Lauber betonte. „Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert.“
Kritiker haben das Abkommen schon während der Verhandlungen als „großes Umsiedlungsprogramm“ für Afrikaner nach Europa verurteilt. (WS)
