Aus Sicht von Medien und Regierung bedeutet Demokratie, dass alle einer Meinung sind. Da Andersdenkende jetzt den Mund aufmachen, sprechen alle von einer „Demokratiekrise“ – zuletzt der Bundespräsident. Henryk M. Broder widerspricht heute in seiner „Welt“-Kolumne und erkennt darin eine Gefahr: Demokratiekrisen könne man nur vermeiden, „indem man die Demokratie für obsolet erklärt“. Der Welt-Kolumnist: „Wer von einer ‚gelebten Demokratie‘ spricht, der denkt schon über deren baldiges Ende nach.“
Jeder der von der Regierungslinie abweicht, wird geächtet. Und umgekehrt wird jeder, der die Einheitsmeinung gegen die Opposition verteidigt, gefeiert. Broder erzählt ein Beispiel: „Wenn in Hamburg, wie neulich geschehen, 10.000 ‚Antifas‘ (‚Bunt statt Braun‘) aufmarschieren, um weniger als 200 ‚Faschos‘ (‚Merkel muss weg‘) den Weg zu versperren, dann findet das kaum jemand einfach nur lächerlich oder stellt fest, dass ohne die Hilfe der ‚Antifas‘ der Umzug der ‚Faschos‘ unbemerkt geblieben wäre.“ Im Gegenteil, meint Broder: „Die ‚Omas gegen Rechts‘ und die ‚Hamburger Stimmen für Vielfalt‘ und ‚gegen rechte Hetze‘ werden gefeiert, als hätten sie einen Reichsparteitag der NSDAP verhindert und damit die Demokratie gerettet. Es war noch nie einfacher, ein Held und ein Nazi-Gegner zu sein. Es genügt, ‚Ganz Hamburg hasst die AfD!‘ zu rufen.“
Es sei ein altes Phänomen, Gefahren heraufzubeschwören „oder auf die größtmögliche Leinwand zu projizieren, um sich bei ihrer Abwehr hervorzutun“. Er wählt einen Vergleich mit der DDR, der die Absurdität des Kampfes gegen Rechts verdeutlicht: „Auch der ‚antifaschistische Schutzwall‘ sollte das Eindringen von Feinden der Demokratie und des Sozialismus verhindern.“
Heute seien es „Hunderte von Initiativen und NGOs, die ihre Existenzberechtigung daraus beziehen, dass sie ‚Demokratie leben‘, ‚Gesicht zeigen‘ und ‚Mut gegen rechte Gewalt‘ einfordern“. Da das aber nicht zum gewünschten Erfolg führe, würden „immer mehr Initiativen und NGOs gegründet, die das in die Tat umsetzen, was Politiker den ‚Aufstand der Anständigen‘ nennen“.
Daher sei das Wort von einer „Demokratiekrise“ völlig falsch. Richtig sei das Gegenteil: „Mehr und mehr Menschen nehmen am politischen Diskurs teil, am Arbeitsplatz, auf der Straße, im Netz; keine Meinung, die nicht sofort eine Gegenmeinung provozieren würde; nicht alle Auseinandersetzungen finden auf einem sprachlich hohen Niveau statt, aber das war noch nie der Fall.“
Neu sei, dass „auch eine Demo, die in Hückeswagen stattfindet, gute Chancen hat, in den ‚Tagesthemen‘ vorzukommen“. Broder zitiert den Schweizer Kollegen Frank A. Meyer: „Die Demokratie ist keine Boutique, in der die Waren nach Größen und Farben sortiert in den Regalen liegen.“ Vielmehr sei, so der Kolumnist aus dem Nachbarland, „die Demokratie eine Werkstatt, in der gehämmert und geschweißt wird, in der die Funken fliegen und die auch mal ausgekehrt werden muss“.
In Deutschland dagegen, schreibt Broder, „stellt man sich Demokratie gerne wie einen Kindergeburtstag mit alkoholfreien Getränken und veganen Würstchen vor“. Streit, der Lebenssaft der Demokratie, solle „nur wohldosiert verabreicht und konsumiert werden“. Sehr richtig stellt der Autor fest, dass sich die „Gesellschaft demokratisiert“. Währenddessen versuche „die Politik, dagegenzuhalten“.
Und dann knöpft er sich Bundespräsident Steinmeier vor. Der habe kürzlich in einer Rede behauptet, die Debatte über die Demokratie in Deutschland sei von einer „merkwürdigen Lust am Untergang“ getrieben, man könne die Demokratie auch „krankschreiben und in die Depression hineinreden“. Und: „Auch in unserem Land beobachten wir heute eine Dauerempörung, eine sozialmoralische Rage, mit der Gruppen regelrecht gegeneinander in den Kulturkampf ziehen.“
Broder hält das für Unfug: „Wenn es in der heutigen Bundesrepublik tatsächlich eine Dauerempörung gibt, die zu einem Kulturkampf eskaliert, dann muss das nicht mit einer merkwürdigen Lust am Untergang zu tun haben, sondern eher mit der Politik der Regierung, mit der immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind.“ Das sei „ein in einer Demokratie ganz normaler Vorgang, der üblicherweise zu Neuwahlen führen sollte, nicht aber zu einer ‚Publikumsbeschimpfung‘, in der den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt wird, dass sie es sind, die nicht richtig ticken“. Das sei „Hochmut im Amt, der nur dafür sorgt, dass die Dauerempörung lauter“ werde.
Broder sieht Deutschland „auf dem Weg in eine ‚betreute Demokratie“. Denn: „Wer die Regierung kritisiert, ist noch kein Staatsfeind, aber er macht sich schon verdächtig, eine pumperlgesunde Demokratie in eine Depression zu treiben.“ (WS)
Den kompletten Text von Henryk M. Broder finden Sie bei der Welt hinter der Bezahlschranke.
