Das war abzusehen. Kaum ist die Katze aus dem Haus, tanzen die linksradikalen Mäuse auf dem Tisch: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen hin zu einem neuen Rechtsterrorismus. „Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Nur die Strukturen sähe man bisher nur in Ansätzen.
„Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen aber, dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen“, so Kramer. Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene nehme zu. „Es gibt eine hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings. Das deutet darauf hin, dass man sich auf immer mehr Gewalt einstellt“, so der Thüringer Verfassungsschutzchef. Der Generalbundesanwalt hatte zuletzt Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ festnehmen lassen.
Um zu zeigen, in welche Richtung Herr Kramer tendiert, hier noch mal eine Meldung aus der Thüringer Allgemeinen vom März dieses Jahres:
Bei Hausdurchsuchungen vor einer Woche in den beiden Orten haben Polizeibeamte funktionsfähigen Sprengstoff, kiloweise Chemikalien wie Calciumcarbid zur Herstellung von Sprengstoff und ein mobiles Labor gefunden. Neben zwölf Kilo Chemikalien, acht Flaschen Buttersäure wurden drei Säcke Pflanzendünger zu je 25 Kilo sichergestellt. Als Zufallsfunde werden eine Cannabis-Aufzuchtsanlage, Cannabis sowie eine Schreckschusswaffe, Pfeilspitzen und Kartuschen-Munition deklariert. Zwei Tatverdächtigen wird vorgeworfen, ein „Explosions- oder Strahlungsverbrechen“ vorbereitet zu haben (§ 310 Strafgesetzbuch).
Der 31-jährige Jan R. gehörte dem Bündnis für „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an, das sich entschieden von ihm distanzierte. Noch Mittwoch Früh – also einen Tag nach der Hausdurchsuchung – war er als dessen Pressesprecher auf der Internetseite gelistet. Spätestens Donnerstag Mittag war sein Name dort aber verschwunden. Außerdem scheint R. tiefer in der linken Antifa-Szene verwurzelt, als bisher bekannt. Ein Bild, das der TLZ vorliegt, zeigt ihn bei einer Antifa-Aktion, die sich gegen einen AfD-Kreisparteitag gerichtet hat. Über den zweiten Beschuldigten David G. ist bisher bekannt, dass es sich bei ihm um einen 25-jährigen Arbeitslosen aus Rudolstadt handeln soll. Er hat nach TLZ-Informationen aus Ermittlerkreisen ein langes, kleinkriminelles Vorstrafenregister.
Und was sagt Herr Kramer dazu, dass Jan R. sogar einen Preis erhalten hat?
