Wiesbaden – Nur mit einer Stimme Mehrheit konnte Ministerpräsident Bouffier seine alte Grün-schwarze Landesregierung in die neue Legislaturperiode retten. Doch nun wackelt das Konstrukt noch während der Koalitionsverhandlungen.
Wie verschiede Medien bereits verbreiteten, gab es gravierende Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen in Frankfurt-Sachsenhausen. Doch das Ausmaß ist noch größer. Wie die Hessenschau berichtet, wurde in elf Wahlbezirken die Ergebnisse „nur geschätzt!“ Als Grund gab die Wahlleiterin „Regina Fehler“ Probleme mit der Erfassungssoftware an, die zum ersten Mal eingesetzt worden sei. Dadurch sei das Computersystem zeitweise abgestürzt. Unabhängig davon sind immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Das endgültige Ergebnis liegt erst am 16 November vor. Nach HR-Informationen wird der künftige Landtag jedoch auf 137 Sitze anwachsen. „Sollte dann der Landtag nur einen Sitz mehr haben, hätte Schwarz-Grün mit seinen 69 Abgeordneten unter Umständen keine Mehrheit mehr.“
Spannend wird bei dem ganzen Prozedere die Auszählung der sogenannten Überhangmandate. Selbst Nachkommastellen im korrigierten Zweitstimmenergebnis könnten in mehreren Wahlkreisen den Ausschlag dafür, ob eine Fraktion einen Abgeordneten mehr bekommt, berichtet die hessenschau. Dazu werden unter anderem laut Landeswahlleiter Wilhelm Kanther zurzeit mehr als „5.000 Wahllokalen und Briefwahlurnen im Land auf ihre Plausibilität hin prüfen und gegebenenfalls noch einmal durchrechnen.“
Plötzlich steht wieder die Ampel im Raum
Sollte die SPD nach der endgültigen Auszählung wieder vor den Grünen landen, wäre auch eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP möglich. Für diesen Fall hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rene Rock schon mal mit der Wetterfahne freie Fahrt signalisiert. In einem Interview mit der Frankfurter neuen Presse zeigte sich Rock „schon einmal gesprächsbereit über eine Ampel-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten“.
Indes will die CDU nach HR-Infos nicht das endgültige Wahlergebnis abwarten, sondern schon eine Woche vorher ihren Wunschkoalitionspartner verkünden. Sollte oben genannter Fall eines Patts eintreffen, wird dies wohl eine Minderheitsregierung werden. In jedem Fall wird die FDP, wie bereits von Jouwatch in der Wahlnacht verkündet, dabei eine entscheidende Rolle spielen. Als Unterstützer, Juniorpartner oder am Ende als Königsmörder in einer dann möglichen Ampelkoalition. (KL)
@jouwatch
