Berlin – Der Schulleiter einer Grundschule in Tempelhof-Schöneberg soll seinen Lehrern untersagt haben, im Lehrerzimmer einen offenen Brief der Initiative „Bildet Berlin!“ gegen das AfD-Portal aufzuhängen. Berlins SPD-Bildungssenatorin Scheer musste nun zähneknirschend bestätigen: Verbot von Schulprotest gegen die AfD ist rechtens.
Die AfD hatte vor rund einem Monat das Portal „Neurale Schule“ auch für Berlin online gestellt um Schülern, Eltern und Lehrkräften eine Möglichkeit zu bieten, sich gegen ideologielastige Lehrkräfte, die ihre Neutralitätspflicht verletzen, wehren zu können (Jouwatch berichtete). Der Aufschrei im linken Spektrum war dementsprechend groß und es formierte sich Widerstand in mutmaßlich durch die Aktion angesprochenen Kreisen. Unter anderem die linkspolitisch motivierte gendergerechte Initiative „Bildet Berlin!„. Für deren Protest gegen das AfD-Portal wollten Lehrkräfte einer Grundschule in Tempelhof-Schöneberg in Form eines Aushangs im Lehrerzimmer werben.
Die Schulleitung der benannten staatlichen Schule untersagte dies. Ebenso verbot der Schulleiter eine damit verbundene Unterschriftensammlung.
„Unterschriftensammlungen dürfen nicht durchgeführt werden“
Übereifrig empörten sich darüber in der vergangenen Woche die Grüne Martina Zander-Rade und der SPD-Nachwuchshoffnung Kevin Kühnert – beide die schulpolitischen Sprecher ihrer Partei in der Bezirksverordnetenversammlung. „Offensichtlich ist nicht allen Schulleitungen klar, dass die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität im Unterricht keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Lehrerzimmer bedeutet“, so die beiden Genossen Zander-Rade und Kühnert.
Der Schulleiter handelt korrekt, teilte in der vergangenen Woche die Bildungsverwaltung mit. Insbesondere eine Unterschriftensammlung sei nicht zulässig. So steht es in der „Verwaltungsvorschrift über Werbung, Handel, Sammlungen und politische Betätigung in und mit Einrichtungen des Landes Berlin“, kurz: VV Werbung. „Unterschriftensammlungen dürfen nicht durchgeführt werden“, steht dort laut einer RTL-Meldung in Punkt 8. unmissverständlich geschrieben.
„Mein Bildungsauftrag als Lehrer ist jedenfalls alles andere als wertefrei“
Auch die hoch umstrittene Berliner SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) musste auf Anfrage der Berliner Zeitung– mutmaßlich zähneknirschend – zugeben: „Ich habe aber Verständnis dafür, dass sich Lehrkräfte gegen das Portal wehren“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage. „Natürlich sind Lehrerzimmer keine debattenfreie Zonen.“
Wie berechtigt und notwendig das AfD-Meldeportal ist, zeigt die Stellungnahme von Florian Bublys, 1.Vorsitzender des Vereins „Bildet Berlin!“ zur Richtigstellung der Bildungsverwaltung. Bublys, Lehrer an einem Berliner Gymnasium, besteht darauf, dass es sein Anrecht sei, Schüler zu indoktrinieren. „Mein Bildungsauftrag als Lehrer ist jedenfalls alles andere als wertefrei“, so seine Auffassung von Wissensvermittlung an staatlichen Schulen. (SB)
@jouwatch
