Niedersachsen – Wo befinden sich sogenannte gefährliche Orte in Niedersachsen: Orte, an denen sich Straftaten wie Drogenhandel, Prostitution oder Gewalt häufen? Die Antwort darauf verweigert das Innenministerium. Grund: Es könnten „Nachteile für das Wohl des Landes“ entstehen.
Wo die gefährlichsten Orte in Niedersachsen seien, wollte die FDP-Fraktion im Landtag wissen und stellte eine Anfrage an die Landesregierung. Die Antwort des Innenministeriums: Ja, gefährliche Orte gebe es natürlich. Wo sie sich befinden, sagt das Innenministerium aber nicht. Sonst könnten „Nachteile für das Wohl des Landes“ entstehen, so die Antwort.
Denn sollten die Kriminellen, die in Niedersachsen Straftaten wie Drogenhandel, Prostituition oder Gewalttaten verüben, mitbekommen, dass diese Orte von der Polizei überwacht würden, gingen diese woanders hin, so der NDR. Die „gefährlichen“ Orte zeichneten sich dadurch aus, dass die Polizei dort von Sonderrechten nach dem Polizeigesetz Gebrauch machen könne, erläuterte das Innenministerium laut dem NDR weiter. Dazu gehöre Überwachung per Videokameras sowie Ausweiskontrollen oder Durchsuchungen von Personen bei Verdacht einer geplanten oder begangenen Straftat.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen zeigt sich verärgert und zeigt sich erschrocken darüber, dass die Landesregierung mauere. Andere Bundesländer – Hamburg und Bremen etwa – seien da schließlich ganz offen. Doch das Innenministerium warnt vor Panik. Es gebe weder „No-Go-Areas“ noch Kriminalitätsschwerpunkte, die Bürger meiden müssten, so die beschwichtigenden Worte aus dem Innenministerium Niedersachsens. (SB)
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