Brüssel – Eine bittere Bilanz der EU-Asylpolitik zieht die Neue Züricher Zeitung. Sie beklagt, dass nach dem sommerlichen Alarmismus die Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene wieder in den Hintergrund gerückt sei. Viele Reformen lägen auf Eis und würden nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt. Grund dafür könnten allerdings die konsequente Kehrtwende in der Asylpolitik einiger Länder wie Italien, Ungarn und Österreich sein. Aber das wird von der NZZ nicht thematisiert.
Faktisch tot, so die Zeitung, sei der Beschluss, in den Mittelmeerstaaten neue EU-Zentren, aus denen Flüchtlinge auf freiwilliger Basis in andere EU-Staaten umverteilt würden, zu etablieren. «Kein einziges EU-Land hatte Interesse, solche Zentren zu beherbergen und sich von EU-Experten kontrollieren zu lassen», resümiert ein Diplomat. Auch die im Juni beschlossenen „Anlande-Plattformen“ in Drittstaaten sind anscheinend vom Tisch. Weder im Westbalkan noch in Nordafrika hat ein Land Interesse an solchen Einrichtungen. Gescheitert ist auch der Versuch, illegale Migration bereits im Mittelmeer frühzeitig abzuwenden. Geplant war, dass Ägypten den Radius seiner Küstenwache ausdehnt, wodurch mehr gestoppte Flüchtlingsboote noch in Ägypten an Land gebracht werden könnten. Doch das Land hat kein Interesse, Knotenpunkt für Migranten zu werden und gleichzeitig gratis den Grenzwächter für die EU zu spielen.
Auch beim viel beschworenen Schutz der EU-Außengrenzen gibt es keine Fortschritte. NZZ: „Auf Drängen von Kurz hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Gesetzesvorschlag für die Aufstockung der ständigen Reserve von Frontex von 1500 auf 10 000 Grenzwächter verschärft und ihn mit dem ambitionierten Zeithorizont 2020 versehen.“
Allem Anschein nach war dieses Bemühen im wahrsten Sinne des Wortes ein „Sturm im Gin-Glas.“ Oder um sprachlich bei Shakespeare zu bleiben „Viele feuchtfröhliche Verhandlungen für Nichts.“ Denn die Mitgliedstaaten sind gar nicht in der Lage, die benötigten Grenzwächter so schnell aus dem Hut zu zaubern. Wehrpflicht ist abgeschafft, Bundeswehr kämpft mit Schrott, Polizei schiebt Überstunden und kämpft mit Nachwuchsproblemen. Ein klassischer Fall einer Potemkinschen Pappkameradenposse.
Sebastian Kurz wollte laut NZZ die Frontex-Reform bis zum Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Geplant war, dass die Frontex künftig auch in Drittstaaten ohne Grenze mit der EU tätig werden könnte und mehr Befugnisse bei der Rückführung von Migranten erhielte. Aber Grenzstaaten wie Ungarn, Italien und Griechenland wollen nicht, dass Frontex-Beamte auf ihrem Territorium hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Auch die Schweiz – Schengen-Mitglied – ist skeptisch und fragt, wozu genau die EU die 10 000 neuen Grenzwächter brauche.
Neben der Reform des Grenzschutzes gibt es weitere Vorhaben, die kaum vorankommen. Zum Beispiel die „Eurodac-Verordnung“ zur Verbesserung der Identifizierung Asylsuchender. Die NZZ glaubt, dass nationalistische Kräfte die Reformvorhaben bewusst blockieren, um durch „Aufkochen der Migrationskrise“ bei der EU-Wahl auf Stimmenfang zu gehen.
Wahrscheinlicher ist, dass diese Kräfte die gesamte Migrationspolitik für verfehlt halten und an entsprechenden Murks-Gesetzen aus rotgrünen Polit-Kaderschmieden nicht weiter herumbasteln wollen. (KL)
@jouwatch
Quelle!: #zaronews
