Ungarn – Nach Ansicht des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó ist es unzulässig, wenn in EU-Dokumenten auf den UN-Migrationspakt Bezug genommen wird, da unter anderem Ungarn den UN-Migrationspakt abgelehnt hat.
Hintergrund für die Klarstellung war das anberaumtes Treffen zwischen Vertretern der EU und der Arabischen Liga am Montag. Eine gemeinsame Position der EU im Vorfeld kam nicht zustande, weil die vorgeschlagene gemeinsame Erklärung Bezüge auf den Migrationspakt enthalten hätte, so die Stellungnahme auf der ungarischen Regierungsseite.
Man sei „Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs“ Ungarns geworden“, so in EU-Diplomat laut der Kleinen Zeitung, die sich auf Meldungen der dpa bezieht. Die ungarische Regierung hat selbst weitreichende Kompromissvorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt und sich mit dieser Blockadehaltung im EU-Kreis isoliert.
Péter Szijjártó nahm Stellung zu der Aussage des EU-Funktionärs und sprach von einem „Amoklauf der einwanderungsfreundlichen Politiker“ in der EU. Er betonte, dass Ungarn den Migrationspakt niemals akzeptieren werde, auch nicht durch die Hintertür, und man werde sich auch durch die Behauptung, der Pakt sei „nicht bindend“, nicht täuschen lassen. In Ungarn herrsche „null Toleranz“ gegenüber Einwanderung, so nochmals die Klarstellung der ungarischen Position. Ungarn werde keinerlei Dokument der EU unterstützen, das Bezüge auf den UN-Migrationspakt enthält. Dasselbe würde auch für Dokumente der Vereinten Nationen gelten.
In Bezug auf das Treffen mit der Arabischen Liga sprach sich Ungarns Außenminister dafür aus, eine Politik der gegenseitigen Wertschätzung zu etablieren. Einmischungsversuche und „Demokratieexporte“ hätten bereits zur Destabilisierung zahlreicher Länder geführt. Szijjártó warnte auch vor zurückkehrenden Kämpfern des Islamischen Staates. Der Grenzschutz in der EU müsse verstärkt werden, um deren Eindringen zu verhindern. Zudem machte er auf die rasant anwachsende Bevölkerung im Nahen Osten und die Bevölkerungsexplosion in Afrika aufmerksam. Man müsse diesen Ländern helfen, damit ihre Staatsbürger im eigenen Land verbleiben.
Szijjártó bekräftigte den Wunsch seines Landes, das Ruder in der EU noch herumzureißen: „Wir betrachten jeden, der gegen die Einwanderung ist, als unseren Verbündeten. Bei der EU-Wahl im Mai geht es darum, dass wir die Mehrheit gewinnen“. (SB)
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