Stuttgart – Eigentlich sollte die Polizei ja politisch neutral sein. Doch besonders in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung und starker linksidiologisch geprägter Marschrichtung kommen Zweifel an dieser Idealvorstellung auf. Das gilt vor allem für Demonstrationen, die sich gegen die Regierungspolitik richten. So haben auch am letzten Samstag mindestens 2000 Demonstranten – ein großer Teil war mit gelben Westen bekleidet – gegen den Dieselfahrverbote in Stuttgart demonstriert. Der Platz war knallvoll. Doch die Polizei sprach laut einem Bericht des tag24 nur von 800 Demonstranten.
Daraufhin ging eine Beschwerdemail bei den Stuttgarter Nachrichten ein. Darin heißt es: „An der Diesel-Demo des Porsche Mitarbeiters Ioannis Sakkaros haben weit mehr als 2000 Teilnehmer teilgenommen. Es werden jeden Samstag mehr.“
Inzwischen hat die Polizei Stuttgart die große Demo wohl komplett aus ihrem Polizeibericht herausgenommen. Stattdessen ist nur von zwei kleinen Kundgebungen zu lesen, die unter der lapidaren Überschrift „Versammlungen in der Innenstadt“ aufgeführt werden. darin heißt es:
„Polizeibeamte waren am Samstag (02.02.2019) anlässlich zweier Versammlungen in der Stuttgarter Innenstadt eingesetzt. Gegen 10.00 Uhr begann auf der Grünen Brücke an der Cannstatter Straße eine Kundgebung zum Thema „Fahrverbote stoppen – Rettet den Diesel“, an der rund 55 Personen teilnahmen. Parallel hierzu fand an der Neckarstraße auf Höhe der Urbanstraße eine Gegenkundgebung mit zirka 40 Teilnehmern statt. Noch vor Beginn der Gegenkundgebung begaben sich 33 Personen auf den Dunantsteg. Die Gruppe befestigte Banner und Transparente an das Brückengeländer. Darüber hinaus haben sie anderen Demonstrationsteilnehmenden mehrfach den Weg auf die Grüne Brücke versperrt…“
Auch über diese kleine Kundgebung, die parallel zur Großdemo stattfand, hatte der tag24 berichtet. Sie wurde von der AfD organisiert, was gleichfalls von der Polizei komplett verschwiegen wurde.
Polizei Freund und Helfer oder politische Systempolizei und Täterschützer?
Merkwürdige Erfahrungen mit den Ordnungshütern machten auch etwa 120 Gelbwesten in Wiesbaden am 19 Januar, als die Polizei wegen einer 20köpfigen Gruppe von Antifa den Demonstrationszug über eine Stunde einfach anhielt, weder die Namen der Vermummten aufnahm, noch die Gelbwesten über eine andere Strecke vorbeileitete.
Nicht zimperlich dagegen ging man in Kandel zur Sache, wo Motoradfahrer, die ihre Handschuhe anbehielten, eine saftige Strafe wegen „passiver Bewaffnung“ aufgebrummt bekamen. Straffrei gingen auch die Vermummten aus, die eine Frauendemo in Berlin angriffen. Vor Gericht gezerrt wurde nur ein Teilnehmer der Frauendemo, Heinrich Magatsch (PP), der zum öffnen seiner Banner ein kleines Teppichmesser im Rucksack mit sich führte. Die Staatsanwaltschaft Berlin unterstellt ihn, er hätte damit Menschen angreifen wollen. Inzwischen ist Magatsch freigesprochen worden. Aber ein ungutes Gefühl bleibt trotzdem, denn angezeigt hatte ihn ein Polizist. Unangenehme Erfahrungen mit den „Freunden und Helfern“ machte auch ein Jude, nach einer antisemitischen Attacke. Ein Beamter lies die antisemitischen Pöbler entkommen und zeigte den jüdischen Aktivisten wegen Volksverhetzung an. (Jouwatch berichtete)
Dies alles wirft die Frage auf: Ist die Polizei noch dein Freund und Helfer, oder bereits Täterschützer und Büttel eines idiologisch geprägten Regimes, das maßgeblich von linken und grünen Politikern und Juristen gelenkt wird? Wird es in Zukunft nur noch Demonstrationen unter der Schirmherrschaft ausländischer Konsulate und ausländischer Beobachter geben? Angesichts der unsicheren Rechtslage und vermehrter nicht konsequent verfolgter Angriffe auf Oppositionspolitiker, sind solche Szenarien keine Fiktion mehr. (KL)
@jouwatch
