“Rechtsextremismus”: AfD-Reinigungschef Pazderski springt übers Stöckchen

Gleich vorweg: Daß Braunlinke in der AfD Gift für die Partei wären, bestreitet niemand. Ebenfalls bestreitet niemand, daß man sich bei der Beurteilung dessen, was ein Braunlinker angeblich sein soll, nicht der Definition des politischen Gegners bedienen kann, weil bspw. für die von der Linken, den Grünen und der SPD gepäppelten Ultrarotlinksextremisten, etwa aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, jeder ein Braunlinker ist, der AfD-Mitglied ist oder die AfD wählt. Was Georg Pazderski, der Berliner AfD-Chef, in aller Öffentlichkeit tut, nämlich eine “Reinigung” der Partei einzufordern, ist schlicht suizidal.

In den sozialen Netzwerken kursiert z.Zt. ein Meme, das Björn Höcke zeigt, den Thüringer AfD-Chef und Kopf des “Flügels” in der AfD. Sein Konterfei wird komplettiert von zwei Sätzen: Man kann selbstverständlich darüber debattieren, was Meinungsfreiheit “darf”. Oder man hat Meinungsfreiheit. – Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist vor etwa drei Wochen öffentlich geworden, und damit wurde ebenfalls öffentlich, auf welche Quellen sich das Gutachten zu einem guten Teil bezog. Da wurde zum Beispiel Andreas Kemper als “Beleg” für die Berechtigung verfassungsrechtlicher Bedenken herangezogen und eine Menge anderer Quellen genannt, die allesamt aus dem Umfeld von Rotlinksextremisten stammten.

Der Ex-Chef des VS, Hans-Georg Maaßen, war zuvor “entsorgt” worden und wurde ersetzt durch Thomas Haldenwang. Maaßen hatte vor über zwei Jahren bereits erklärt, daß der VS unter seiner Ägide nicht zum Vollstrecker von Parteiprogrammen mutieren würde. Der bekennende Migrationsfan Stephan Harbarth wurde im November 2019 (zunächst) Vizepräsident des ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht. Es tauchten Fotos auf von einem Angestellten des Mitteldeutschen Rundfunks, der im Job mit einem “FCK AfD”-T-Shirt durch die Aufnahmestudios turnte. Ein Antifa-Aktivist fungierte als Reporter für die ARD-Tagesschau – und es ist kein Geheimnis, daß parteipolitische Präferenzen in bundesdeutschen Fernseh- und Zeitungsredaktion für Rotgrün krass überporportional zu den tatsächlichen Wahlergebnissen der Rotgrünen vertreten sind. Ebenso bekannt ist inzwischen, daß sich das Mainstream-Establishment zu einem Haltungsjournalismus bekennt (Restle und Reschke, beide ARD) und daß in der Branche als akzeptiert gilt, Sprache sei Politik (Framing). Dutschkes geplanter “Marsch durch die Institutionen” wurde aufgrund von Willy Brandts Radikalenerlaß zu einem Marsch an den Institutionen vorbei, direkt in die Parteien und die Redaktionen hinein – und dort regiert inzwischen der journalistische Nachwuchs, welcher im (Un)geiste der ´68er Kulturrevolutionäre über die letzten Jahrzehnte herangezogen worden ist.

Das muß man bedenken, wenn man sich in die Debatte um “Rechtsextreme in der AfD” einklinkt. Keinesfalls darf man sich die Definitionen des politisch-medialen Mainstreams zueigen machen, um mitzureden.

Georg Pazderski

Pazderskis Forderung nach einer “Reinigung der Partei” ist schon aus einem einzigen Grund desaströs. Wie, bitteschön, soll sich die AfD insgesamt gegen die Einstufung als “Prüffall” durch den “Post-Maaßen Verfassungsschutz” wehren, wenn ein prominentes Parteimitglied selbst indirekt das einräumt, was ein mutmaßlich von den Interessen der Altparteien beeinflußter Verfassungsschutz behauptet? Das ist nichts weniger als politischer Suizid und extrem kontraproduktiv hinsichtlich der Interessen des deutschen Volks. Einen derartigen Schuß ins eigene Partei-Knie haben sich brillante Köpfe wie Peter Böhringer, Gottfried Curio oder Michael Espendiller – um nur drei zu nennen, die den Regierungswahnsinn im Bundestag unwiderlegbar enthüllen – nicht verdient. Deutschland braucht Leute wie die drei Letzgenannten dringender als sonstwen.

Sollte es also tatsächlich notwendig sein, echte Braunlinke aus der Partei herauszufiltern, dann hätte das mit äußerster innerparteilicher Diskretion zu geschehen – und ausschließlich entlang einer innerparteilichen Konsensfähigkeit hinsichtlich dessen, was genau einen solchen Braunlinken kennzeichnet. Die gängigen Definitionen von außen sind völlig unbrauchbar. Insofern ist Georg Pazderski mindestens so zu einer Belastung der Partei geworden, wie diejenigen, von denen er behauptet, die Partei müsse von ihnen “gereinigt” werden. Dieses Vorgehen ist völlig unmöglich. Es ist auch nicht geeignet, die AfD hernach in einem besseren Lichte dastehen zu lassen. Merksatz: Es geht den Altparteien längst nicht mehr um das Wohl des deutschen Volkes, sondern um ihr eigenes, resp. das ihrer Funktionäre. Allenfalls geht es noch um die Durchsetzung einer egalitären Globalisierungsideologie. Es ist daher illusionär, zu unterstellen, durch ein Einschwenken auf den rhetorischen Kurs der Altparteien sei irgendetwas zu gewinnen für die AfD. Was Pazderski tut, das ist, die Partei in einer taktisch äußerst unklugen Weise zu schwächen. Das hätte er besser bleiben lassen.

Geschlossenheit der AfD

Die Alternative für Deutschland hätte in einer, wie es der Parteiname schon sagt, Alternative für Deutschland zu bestehen, nicht primär  in einer Alternative zu den Altparteien. Das ist sie lediglich auch noch. Die Zustände im Land legen nämlich nahe, daß es exakt dieses Parteiensystem mit den ihm immanenten Anreizen ist, das den derzeit zu beobachtenden, desaströsen Verfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befördert. Deswegen darf sich die AfD ihre Themen nicht von anderen Parteien oder dem VS aufdrängen lassen, sondern sie muß selbst der Agendasetter sein. Jeder öffentlich ausgetragene Streit bei innerparteilichen Angelegenheit ist absolut kontraproduktiv für die Alternative, die das Land braucht! Der AfD insgesamt muß klar werden, wie sehr sie dadurch, daß sie in diesem System mit seinen Fehlanreizen agiert, selbst anfällig dafür ist, durch das System längerfristig in der Weise korrumpiert zu werden, in der die Altparteien schon längst korrumpiert worden sind. Dieses System garantiert nicht Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, sondern es frißt sie auf Dauer. Es wäre völlig realitätsfern, zu unterstellen, daß sich in der AfD nicht exakt dieselben menschlichen Anfälligkeiten versammeln, wie überall sonst auch. Daß die AfD bisher noch relativ “unschuldig” geblieben ist, liegt nicht an ihrem Personal, sondern daran, daß sie noch nicht lange genug Gelegenheit zur Degeneration hatte. Darüber sollte man sich innerhalb der AfD keine Illusionen machen, sondern die Gefahr erkennen und gegensteuern.

Deshalb: Mehr innerparteiliche Diskretion in der Kommunikation nach außen! Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen sind ein Festschmaus für jeden, der die Alternative für Deutschland weghaben will. Bleiben lassen!

@jouwatch

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