Berlin – Geht es jetzt endlich voran, oder ist das auch nur wieder heiße Luft, die in die Gesichter der Bürger geblasen wird?
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt. Der Vorschlag, künftig “besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten für die Durchführung der Abschiebehaft zu nutzen, wird von uns ausdrücklich unterstützt und dürfte in dieser Form auch nicht gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sprechen”, sagte Walter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Auf keinen Fall darf aber dabei vergessen werden, parallel dazu eine entsprechende Aufstockung des dort tätigen Justizvollzugspersonals vorzusehen.”
Walter lobte auch die Absicht des Innenministeriums, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte künftig härter zu bestrafen. “Es darf keinesfalls hingenommen werden, dass Störungen von Amtshandlungen mit dem Ziel der Verhinderung rechtsstaatlich angeordneter und gerichtlich überprüfter Maßnahmen ohne spürbare strafrechtliche Konsequenzen bleiben”, sagte der Polizeigewerkschafter. “Solche Behinderungen provozieren zudem erfahrungsgemäß häufig ein renitentes und gewalttätiges Verhalten der Rückzuführenden und gefährden dadurch auch die Gesundheit unserer dabei eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.”
Walter beklagte, dass die meisten Rückführungen derzeit daran scheiterten, dass abzuschiebende Personen sich am Tag ihrer vorgesehenen Rückführung dem Zugriff der Behörden entzögen. “Dies verursacht bei der Bundespolizei regelmäßig einen erheblichen Arbeits- und Personalaufwand, der die Organisation und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in unverantwortlicher Weise zusätzlich belastet”, sagte der Gewerkschaftschef. Er fordert daher, Ausreisepflichtige, bei denen davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich der Rückführung entziehen, “rechtzeitig, also schon Tage vor der beabsichtigten Maßnahme in Abschiebehaft oder -gewahrsam” zu nehmen.
Aber auch daraus wird wohl wieder nichts, SPD und FDP haben schon Vorbehalte angemeldet und die Grünen werden mit Sicherheit dazu stoßen:
In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen. “Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Der Europäische Gerichtshof sehe das genauso und habe klar entschieden, dass Abschiebe- und Strafhaft getrennt bleiben müssen.
“Daran muss sich auch Horst Seehofer halten”, so der SPD-Politiker weiter. Auch die FDP wandte sich gegen Seehofers Vorhaben. “Das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft muss erhalten bleiben”, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Zeitung.
Statt dieses Prinzip zu verwässern, solle “Bundesinnenminister Seehofer mit den Ländern darüber sprechen, wie die Zahl der Abschiebehaftplätze gesteigert werden kann”. Dann sei auch keine Lockerung der Voraussetzungen für die Verhängung der Abschiebehaft nötig. Kritisch sieht der FDP-Politiker auch die Absicht des Innenministeriums, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte härter zu bestrafen.
“Das Strafrecht ist der falsche Ort, um Abschiebungen zu beschleunigen”, sagte Kuhle dem “Handelsblatt”. Oft genug scheiterten diese “nicht an NGOs, sondern daran, dass schlichtweg zu viele verschiedene Behörden zuständig sind”. Hier sollten die Innenminister von Bund und Ländern ansetzen und die Zuständigkeiten straffen.
(Quelle: dts Nachrichtenagentur)
