Österreich – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag an, welche Neuerungen er im Asyl‐ und Fremdenrecht zeitnah umsetzen möchte. Die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber gehört zur Kernmaßnahme. Während Kickl Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ umbenennt, schafft Berlin die Ausländerbehörde ab und gründet eine neue „Wilkommensbehörde“.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellte am Montag die angekündigten Neuerungen im Asyl‐ und Fremdenrecht vor. Kernpunkt hierbei die präventive „Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber“, die der FPÖ-Politiker zum Schutz der Bevölkerung für unumgänglich hält. Die Sicherungshaft soll vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach einer Gefährdungsprognose verhängt und ein Richter erst später eingeschaltet werden, berichtet der Standard entrüstet in gendergerechter Sprache. Die Vorgehensweise begründete Kickl damit, dass bei dem Umweg über Gerichte, die „Kandidaten“ schon längst über alle Berge seien. Auslöser für den Gesetzesvorstoß war eine Bluttat im vorarlbergischen Dornbirn, wo ein 34-Jähriger Türke, gegen den ein Aufenthaltsverbot bestand, den Leiter des Sozialamts mit einem Messer regelrecht abgeschlachtet hatte.
Neben der Maßnahme der Sicherungshaft kündigte Kickl an, dass die Erstaufnahmezentren für Asylbewerber vom 1. März an in „Ausreisezentren“ umbenannt werden. Dort soll für Asylbewerber künftig eine nächtliche Ausgangssperre gelten. Zu dieser „Nachtruhe“ sollten sich die Asylbewerber freiwillig verpflichten, betonte Kickl. „Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben.“
Während die österreichische Regierung versucht, die österreichischen Bürger besser zu schützen, plant das rot-rot-grün regierte Berlin die Gründung einer eigenen Einwanderungsbehörde. Die derzeitige Ausländerbehörde soll abgeschafft und in ein „Landesamt für Einwanderung“ umgewandelt werden. Die neue Namensgebung soll nach rot-rot-grüner Vorstellung für eine Willkommenskultur stehen. Denn: Die Menschen sollen das Amt nicht mehr voller Sorge betreten müssen, teilt Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Berliner Morgenpost mit. (SB)
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