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Zu viel Geld für Flüchtlinge verprasst? NRW droht Milliardenloch bei Straßen- und U-Bahn-Infrastruktur

Düsseldorf – Das kommt davon, wenn man andere Prioritäten setzt: Große Teile des Straßen- und U-Bahnsystems in NRW sind so marode, dass sie neu gebaut werden müssen. Das so genannte „Spiekermann-Gutachten“, auf das die Fachwelt mit Spannung gewartet hat, sieht über die laufenden Instandhaltungskosten hinaus einen Bedarf für den kompletten Ersatz bestehender Brücken, Gleise und Haltestellen in Höhe von über drei Milliarden Euro. „Der mit dem Gutachten ermittelte Finanzbedarf zur Erneuerung der kommunalen Schienenstrecken (oberirdische Ingenieurbauwerke, Strecken und Haltestellen) beläuft sich bis zum Jahr 2031 auf 3.047,2 Millionen Euro“, fasst die Landesregierung in einem internen Bericht die wichtigste Zahl des noch unveröffentlichten Gutachtens zusammen.

Die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtet darüber. Eine Sprecherin des NRW-Verkehrsministeriums bestätigte die Echtheit des Dokuments. Den Auftrag für das Gutachten hatte die Vorgängerregierung 2016 erteilt.

In der Regel gehören die Verkehrsunternehmen den Kommunen, weshalb das Gutachten dort eine Schockwelle auslösen dürfte. Wie und in welchem Umfang die Kommunen bei dem nun anstehenden Kraftakt unterstützt werden sollen, ist noch völlig unklar.

Dazu muss man wissen, dass das Land laut Welt alleine im Jahr 2017 rund 1 Milliarde Euro an die Kommunen für geduldete Flüchtlinge gezahlt hat. Bereits im Jahre 2015 stand NRW vor dem Flüchtlingskollaps, auch weil es mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere Länder.

Bei so viel einseitigem Engagement bleibt die Infrastruktur natürlich auf der Strecke. Die Rechnungen bekommen die Bürger jetzt serviert, die den öffentlichen Nahverkehr benötigen, um zur Arbeit zu kommen.

(Quelle: dts)

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