Berlin – Ein halbes Jahr brauchte die Bundesregierung, um eine Anfrage der AfD hinsichtlich des von einigen Medien, Antifa und Politikern verbreiteten Gerüchtes einer „Hetzjagd“ während einer Demo in Chemnitz zu beantworten. Sehr präzise hatte die AfD bereits im September letzten Jahres nachgewiesen, dass die sogenannte „Hetzjagden“ von Migranten durch die Innenstadt nie stattgefunden haben, sondern lediglich Wortgefechte aus einer Gruppe von etwa 80 Demonstranten heraus waren, die offenbar Personen nach mutmaßlichen vorausgegangenen Provokationen verscheuchten, aber nicht weiter verfolgten. Trotz dieser sowohl vereinzelt von Medien als auch von der Polizei bestätigten Tatsache, stellte sich die Regierung auch ein halbes Jahr nach dem Vorfall hinter die Gerüchteverbreiter. Eine konsequente politische Entscheidung, schließlich hatte sie ja wegen der gleichen vom Linkskurs abweichenden Meinung, den Präsidenten des Verfassungsschutzes in die Wüste geschickt. Der eigentliche Skandal: Die Regierung glaubt eher einem verwackelten Video der linksextremen Antifa als den eigenen Polizeikräften und der Lokalpresse.
„Es gebe in der Presseberichterstattung Videoaufnahmen von dem Tag, auf denen zu sehen sei, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen beschimpften und in die Flucht jagten“, heißt es in der Antwort (19/8570) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (19/4313) der AfD-Fraktion.
„Die regionale und überregionale Presse habe berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund von Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Es sei Gewalt gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden konnte, aber auch gegen Polizisten.“
Schon kurz nach Veröffentlichung des Videos am 27. August posaunte Regierungssprecher Seibert laut AfD-Anfrage heraus: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“
Einen Tag darauf erklärte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gleichlautend: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“.
Dagegen hat die AfD im Bundestag bereits im September beim Aufsetzen der Anfrage Stellung bezogen und den tatsächlichen Sachverhalt wie folgt geschildert:
Polizei und Lokalpresse: Es gab keine Hetzjagden
„Sowohl der Regierungssprecher als auch die Bundeskanzlerin stellten Tatsachenbehauptungen über die Geschehnisse am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz auf. Diese Tatsachenbehauptungen – die von der Weltpresse aufgegriffen und verbreitet wurden – sind nach bisher vorliegenden Erkenntnissen der Polizei, der zuständigen Staatsanwaltschaften und auch der lokalen Berichterstattung an diesem Tag in Chemnitz tatsächlich bei den Geschehnissen anwesender Journalisten nicht bestätigt worden. So resümiert der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft für Sachsen auf Anfrage eines Online-Portals am 1. September 2018: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“
Rückendeckung für ihre Meinung, dass die Hetzjagd ein politischer Popanz ist, um die Proteste gegen die Blutorgie zu kriminalisieren, bekommt die AfD auch von der örtlichen Tagespresse. Weiter heißt es:
„Der Chefredakteur der Chemnitzer Tageszeitung „Freie Presse“ – die nach eigenen Angaben als einziges Presseorgan an dem betreffenden Tag in Chemnitz mit Rechercheteams anwesend war – berichtet über das Nachstellen von Menschen über kurze Distanz, wofür der Begriff „Jagdszene“ angemessen sei, wörtlich aber: „Eine ‚Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert“, so der Chefredakteur.
Friedlicher als nach einem Fußballspiel
Auch die Polizeiberichte vom 26. August legen lückenlos offen, was genau während oder am Rande der Demonstration geschah. Da heißt es:
„Nach einem Tötungsdelikt in Chemnitz gab es in sozialen Medien mehrere Aufrufe, sich am heutigen Nachmittag im Innenstadtbereich einzufinden.
So hatten sich gegen 15 Uhr reichlich 100 Personen im Bereich Brückenstraße/Straße der Nationen, im Bereich eines bestehenden Infostandes, eingefunden. Ohne weitere Vorkommnisse hatten die Personen bis 16 Uhr den Ort verlassen.
Gegen 16.30 Uhr hatten sich geschätzte 800 Personen nach einem weiteren Aufruf im Bereich des Karl-Marx-Monumentes angesammelt. Noch während Vertreter der Stadt und der Polizei mit vermeintlich verantwortlichen Personen der Gruppe ein Gespräch führen wollten, setzte sich die Gruppierung unvermittelt in Bewegung. Die Personengruppe reagierte nicht auf die Ansprache durch die Polizei und zeigte keine Kooperationsbereitschaft. Die Personen liefen über die Brückenstraße auf die Theaterstraße. Dort schwenkten die Personen unvermittelt in den Innenstadtbereich ab und bewegten sich quer durch die Innenstadt. Im Verlauf dieser dynamischen Phase war es auch zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizeibeamten gekommen. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt zunächst nur mit geringen Kräften vor Ort.
Die Ansammlung bewegte sich zwischenzeitlich über die Bahnhofstraße zurück in die Brückenstraße. Dort setzte ein Abgang der Personen einzeln und in kleineren Gruppen ein. Gegen 17.45 Uhr befanden sich noch etwa 150 Personen im Bereich des Karl-Marx-Monument, die diesen Bereich auch nach und nach verließen.
Derzeit bearbeitet die Polizei vier Anzeigen im Sachzusammenhang. Hierbei handelt es sich um zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung sowie eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Der Einsatz dauert derzeit noch an. Einsatzkräfte werden auch in der Nacht im Stadtgebiet präsent sein. (ju)“
Ergo: Auf jeder Antifa-Demo, Beispiel Schanzenviertel oder EZB-Krawalle war mehr los. Selbst nach Fußballspielen kommt es zu schlimmeren Gewaltszenen auch mit vermeintlichen Auseinandersetzungen unter Gruppen. Laut der „Freien Presse“ aus Chemnitz, „sollen“ vereinzelt Übergriffe auf Migranten aus dieser Nacht angezeigt worden sein. Angaben über diese wohl nachträglich angezeigten Vorfälle sind nicht bekannt gegeben worden.
So kommen auch die AfD-Abgeordneten in ihrer Anfrage zu dem Ergebnis: „Es ist kaum davon auszugehen, dass diese (Anzeigen) als Belege für eine „Hetzjagd auf Migranten“ herangezogen werden können. Andernfalls wäre die Aussage des Sprechers der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft – die immerhin eine Woche nach den vermeintlichen Geschehnissen erfolgte – wahrheitswidrig erfolgt.“ Selbst CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung vom 5. September 2018 aus der Rückschau auf die Vorkommnisse von Chemnitz, wörtlich erklärt: „Klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome.“ (Quelle WELT)
Besonders folgende Fragen im AfD-Anfragekatalog dürfte jeden, der sich noch nicht völlig im Lügengespinst politischen Kalküls verfangen hat, gehörig ins Schwitzen bringen:
„7. Wie viele durch Angriffe von Personen Verletzte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Krankenhäusern der Stadt Chemnitz am Sonntag, den 26. August 2018, bzw. bis zum Vormittag des Montags, den 27. August 2018, tatsächlich behandelt worden? Wie viele davon waren Migranten?
8.Wie viele Anzeigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis Dienstag, den 28. August 2018, bei der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei eingegangen, die Körperverletzung, Verfolgung und Bedrohung am Sonntag, den 26. August 2018, zum Gegenstand haben? Wie viele davon sind von Personen mit Migrationshintergrund erstattet worden?
Chemnitz als Vorlage, um Merkel-Regimekritiker mundtot zu machen
Am Ende steht nur die lapidare, wie aus einem Computer ausgespuckte Antwort der Bundesregierung im Raum, die allen vorherigen lückenlosen Fakten, Polizeibericht, örtlicher Pressebericht und sogar der Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten widerspricht:
„Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann, aber auch gegen Polizisten. Die Medienberichte und ihr Erscheinungsdatum sind öffentlich zugänglich.“
Sie sind zugänglich und sagen das Gegenteil. Die Bundesregierung dagegen klammert sich einzig an den Strohhalm der linksradikalen Antifa, die sich auch noch „Zeckenbiss“ nennt. Ein Tier, dass Krankheiten überträgt und einen Körper zerstört. Besonders das Gehirn. Der ganze Fall erinnert an den Film „Leiche zum Dessert“, wo der Stardetektiv Sidney Wang, dargestellt von Peter Sellers in der letzten Szene sinngemäß sagt: „Niemand ist ermordet worden, nur unsere kostbare Zeit…“ Im Fall Chemnitz hat es keine Hetzjagd gegeben, wohl aber eine anschließende Hetzjagd gegen Andersdenkende und Merkel-Gegner, geschickt und perfide eingefädelt von staatlich unterstützten Linksradikalen aus deren Umfeld heraus Terrorakte, Brandanschläge und echte Überfälle auf Oppositionspolitiker verübt werden. Deutschland gehört in diesem Punkt, wie es mitOpposition und Regierungsgegnern umgeht, längst unter internationale Beobachtung gestellt. (KL)
@jouwatch
