Sachsen – Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen BundespräsidentenSteinmeier.
Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte Schavan von Juli 2014 bis Juni 2018 aus, so die Darstellung der AfD in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Personalrat des Auswärtigen Amtes hatte zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt, dass Frau Schavan dieses Amt nicht ausüben darf, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels (Hier die Bewertung von Froniplag) durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren hatte. Sie verfügte de facto auch über keinen Hochschulabschluss mehr.
Schavan erhielt Mitte 2014 aber trotzdem von der Uni Lübeck ein Doktor h. c. – Doktor honorae causa – hinterher geworfen. Merkels Vertraute bekam diese Doktorwürde ehrenhalber nicht etwa für wissenschaftliche Leistungen, sondern für die finanzielle Unterstützung der Uni Lübeck, indem sie als Beamtin das Geld des deutschen Steuerzahlers an die Uni Lübeck überwies (jouwatch berichtete). Ende 2014 bekam Schavan dann den Posten als neue deutsche Botschafterin im Vatikan.
Dieser Vorgang wurde durch den in der sächsischen AfD-Fraktion tätigen Juristen Prof. Dr. Michael Elicker bei Forschungen zum Thema Strafbarkeit der Ämterpatronage bekannt. Die Fraktion beschloss daraufhin, Strafanzeige zu erstatten.
„Deutsche Spitzenpolitiker fordern regelmäßig von allen Bürgern Gesetzestreue. Sie setzen damit allerdings oft Maßstäbe an andere, die sie – wie dieser Fall zeigt – oft selbst nicht erfüllen, vorleben oder einhalten. Die frühere Ministerin hat damit Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bekommen, die ihr nicht zustanden. Neben einer entsprechenden juristischen Sanktionierung der verantwortlichen Kabinettsmitglieder erwarten wir auch die Rückzahlung des Geldes der Steuerzahler“, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. Das damals agierende Kabinett mit Kanzlerin Merkel an der Spitze habe offensichtlich im vollem Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit seines Handelns einen bewussten Gesetzesverstoß nicht nur geduldet, sondern auch aktiv begangen, so die Rechtsauffassung der AfD-Sachsen. (SB)
@jouwatch
