Berlin – Jeder Mensch, der einigermaßen rechnen kann, weiß, dass die Steuer, egal wie sie prozentual verteilt ist, vor allen Dingen den „kleinen Mann“ treffen. Wer reich ist, kann sich auch hohe Steuern leisten. Und das gilt auch für den modernen Ablasshandel, die CO2-Steuer, die das Klima nicht verbessert (wenn das überhaupt möglich ist), sondern nur gewissen Leuten die Taschen vollstopfen wird.
Von daher ist die Aussage des Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, eine Unverschämtheit. Sie zeigt aber auch gleichzeitig, wie weit die Wirtschaft nach links, dort wo die Träumer sitzen, gerückt ist. Der Mann zeigt sich einer möglichen CO2-Steuer gegenüber aufgeschlossen, stellt aber Bedingungen für deren Einführung. „Das Ergebnis sollte ein intelligentes, sozial vertretbares und wettbewerbsneutrales System sein“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Steuer müsse Preissignale für die Bereiche der Wirtschaft setzen, die bisher noch nicht vom europaweiten Emissionshandel erfasst würden.
Der BDI-Präsident warnte angesichts des komplexen Themas vor „Schnellschüssen“ und forderte die Bundesregierung auf, die Diskussion um die Steuer schnell zu beginnen. „Es ist höchste Zeit, die Wirkungen und Verteilungseffekte eines solchen Steuerungsinstruments zu diskutieren, um künftige gesetzliche Regelungen vorzubereiten“, so Kempf. Die konkrete Umsetzung sei „nicht so einfach, wie es viele Wunder-Konzepte versprechen“, so der BDI-Präsident weiter.
Vor diesem Hintergrund forderte auch SPD-Chefin Andrea Nahles, die Verteilungswirkungen einer solchen CO2-Steuer genau zu prüfen. „Wir suchen nach einer Variante, die sozial gerecht ist. Das ist für uns ein wichtiger Maßstab“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dass eine Arbeiterverräterin wie Nahles eine neue Steuer klasse findet, liegt dann aber einfach nur in ihrer Natur.
(Quelle: dts)
