Berlin – Dem grünen Baustadtrat Florian Schmidt wäre es am allerliebsten, wenn alle Autos aus der Innenstadt verschwinden. Und er hat schon einen Plan.
Ende 2017 hatte es sich der grüne Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) – ganz im grün-sozialistischen Duktus – zur Aufgabe gemacht, im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen im großen Stil zu kommunalisieren. Wie das funktionieren kann, das überlegte er sich damals zusammen mit den, vom Verfassungsschutz beobachteten, Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL) (jouwatch berichtete). Aktuell ist er dabei, Pläne zu schmieden, wie alle Autos aus der Innenstadt verschwinden könnten.
In einem Gespräch klärte der Grüne B.Z.-Chefkolumnist Gunnar Schupelius über seine Allmachtsphantasien auf. So zeigt sich Schmidt fest davon überzeugt, dass eine Straße ein Raum für das soziale Miteinander ist. Und deshalb müssen sogenannte Parklets her und Autoparkplätze weg. Ein Parklet ist die Erweiterung von Fußgängerflächen mittels Aufbauten auf Parkplatzflächen. Diese laden zum Sitzen und Verweilen ein. Ausgerufenes Ziel der grünen Aktion: Grundsätzlich sollte es viel weniger Parkplätze im öffentlichen Raum geben. Auf die Frage, ob Schmidt alle Autos abschaffen wolle, antwortet dieser dem BZ-Kolumnisten: „Ich fände es gut, wenn alle Autos aus der Innenstadt verschwinden, die nicht notwendig sind“. Und welche notwendig sind, das geben grüne Politiker wie Schmidt vor. Peu à peu müsse man die Schrauben anziehen, um die Autos abzuschaffen und dem öffentlichen Verkehr, Fuß- und Radverkehr den Vorrang zu geben.
Und was im öffentlichen Verkehr reglementiert und verboten werden kann, das funktioniert auf dem Wohnungsmarkt ebenso. In dieser Legislaturperiode haben man unter grüner Herrschaft im Bezirk bereits schon 2000 Wohnungen „abgesichert“. Das grüne Ziel des Herr Schmidt: Mindestens 50 Prozent der Wohnungen dem Markt entziehen. Denn: Immobilien sollen nach Schmidts Ansichten Allgemeingut sein. Selbstredend unterstützt deshalb der Baustadtrat auch das Volksbegehren zur Enteignung der Großvermieter.
Ganz ähnlich sieht der grüne Linke die Hausbesetzung in der linksextremistisch dominierten Rigaer Straße. „Wenn die Häuser den Menschen gehören würden, die darin wohnen, gäbe es weniger Ärger. Die Stimmung wird durch die ständige Androhung der Räumung angeheizt“, behauptet der Grüne ohne rot zu werden. Die Nachfrage von Schupelius, ob er das Gesagte wirklich ernst meine, kommt ein klares: Ja! Da verwundert es dann auch nicht, dass der Student der Soziologie felsenfest der Überzeugung ist, dass die Polizei häufig „zu hart“ durchgreife. (SB)
@jouwatch
