Bekanntlich übersteuern die Parteipolitiker in den Justizministerien die deutsche Justiz. Sie können jede Auskunft von den Ermittlungsbehörden verlangen – auch in eigenen Partei- und Freundessachen -, können Staatsanwälte versetzen, umsetzen und entpflichten und Verfahren jederzeit einstellen. Je nachdem, wie heiß den Politikern die Spur erscheint, auf denen die Staatsanwaltschaft wandelt und wie dringlich eine Abschaltung der Ermittlungen erscheint. Auch der Generalbundesanwalt kann dagegen keinen Schutz bieten, denn er sitzt selbst auf dem Schleudersitz: Der Bundesjustizminister kann ihn jederzeit ohne Begründung rausschmeißen (einstweiliger Ruhestand).
Damit ist die Situation in der deutschen Justiz klar: Wo kein Kläger – weil vom Parteipolitiker übersteuert oder abgeschaltet – da kein Richter. So versanden Spuren und Prozesse. Wer sich fragt, warum sechs- und siebenstellige politische Geldverschieber wie Kanzler Kohl und heutiger Bundestagspräsident Schäuble niemals angeklagt wurden, kann sich diese Konstruktion näher ansehen.
Aktuelles Beispiel für die politische Übersteuerung der Justiz sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen linksfaschistisch genannte Gruppen wie das „Zentrum für politische Schönheit (ZPS)“, das sogar Internet-Steckbriefe von Demonstranten in die Welt sandte. Zunächst wurde der ermittelnde Staatsanwalt in Sachen ZPS – wie nach einer Gehirnwäsche der rot-grünen Khmer – „auf eigenen Wunsch“ vom Verfahren entbunden. Regie: Der Thüringische Grünen-Justizminister Lauinger.
Laut „LTO“ fassen die Thüringer rot-grünen Abgeordneten und Minister aktuell im Justizausschuss des Landtages nach – in nicht-öffentlicher Sitzung. Wollen die Politiker die Justiz endgültig einschüchtern? Es sollen weitere Ermittlungsverfahren, die der entpflichtete Staatsanwalt gelistet haben soll, „untersucht“ werden. Worauf wohl? Die Intention erscheint klar: Es könnten weitere Staatsanwälteauf die Idee kommen, linksfaschistische Gruppen näher zu beleuchten. Und da seien die Justizminister und ihre Parteifreunde vor!
Zum Verbleib des stillgelegten ZPS-Staatsanwaltes schreibt die Plattform „LTO“: Wie das Thüringer Justizministerium auf Anfrage … mitteilte, bearbeitet er bei der Staatsanwaltschaft Gera nun unter anderem Branddelikte und allgemeine Strafsachen.
Das ist die deutsche Justizwirklichkeit wie sie leibt und lebt. Und da maßen sich Berliner Regierende an, den Polen und Ungarn Nachhilfe geben zu wollen, wie eine Justiz zu funktionieren habe.
@jouwatch
