Italiens Innenminister Matteo Salvini hat eine deutliche Warnung für die deutsche Sea-Watch NGO, die aktuell wieder dabei ist, Illegale im Mittelmeer an Bord zunehmen und nach Europa zu schleppen.
„Hinweis an die Seeleute: Denkt gar nicht daran, Menschenschmugglern zu helfen, Einwanderer aufzunehmen und nach Italien zu bringen, denn ihr werdet gestoppt, mit allen möglichen rechtlichen Mitteln“, schrieb Salvini auf Facebook. „Diese Mitteilung richtet sich auch an die im Parlament vertretenen Nostalgiker der ‘offenen Häfen’.“
Wie wir bereits berichteten, sind die selbsternannten Seenotretter dank eines Gerichtsurteils aus der vergangenen Woche, das ihnen ihr Treiben auf dem Mittelmeer unter niederländischer Flagge bis auf weiteres ermöglichte, wieder auf dem Weg in die libysche „Search and Rescue“-Zone.
Am Wochenende hatte der Salvini zudem ein neues „Sicherheitsdekret“ vorgelegt, in dem er die Kompetenzen für die zivile Schifffahrt vom Verkehrsministerium an sein eigenes Ministerium übertragen will. Der neue Erlass soll es ihm ermöglichen, „die Durchfahrt oder den Aufenthalt“ von Schiffen in italienischen Gewässern“ aus Gründen der nationalen Sicherheit“ zu verbieten. Wer sich nicht an die Weisungen halte, soll künftig massiv sanktioniert werden: Das Dekret sieht für die NGOs Geldstrafen von 3.500 bis 5.500 Euro für jeden geschleppten Immigranten vor. (SB)
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