Herzlichen Glückwunsch. Die Linken, vor allen Dingen die deutschen Linken haben die erfolgreiche Regierung in Österreich gesprengt. Mit einem illegalen Video, das lediglich das besoffene Fehlverhalten EINES Politikers dokumentiert, mit einer Honigfalle, in die lediglich EIN dummer Politiker hineingetappt ist.
Vom linken Dauerbeschuss verwundet, haben sich nun FPÖ und ÖVP noch gegenseitig zerfetzt und sind damit – rechtzeitig zur EU-Wahl noch einmal in die Falle der Linken geschlittert. Die „FAZ“ schreibt: „Die Ibiza-Affäre, mit dem bisherigen FPÖ-Chef Strache im Zentrum, hat die Risse in beeindruckender Geschwindigkeit zu Gräben werden lassen, welche die gegenwärtigen Protagonisten nicht mehr überwinden konnten oder wollten. Die Musterehe geht nach eineinhalb Jahren in einem Rosenkrieg auseinander.“
Man muss davon ausgehen, dass genau das so geplant war. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning (parteilos), forderte nun den „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ auf, den österreichischen Sicherheitsbehörden die Quelle der ihnen zugespielten Video-Aufnahmen preiszugeben. „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“.
„Das kompromittierende Video von Heinz-Christian Strache wirft viele Fragen auf: Wer steckt dahinter? Wer hat die Aufnahmen an die Presse weitergegeben? Das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ und die ‚Süddeutsche Zeitung‘ müssen aufgrund der Dimension des Falls den österreichischen Sicherheitsbehörden ihre Quellen offenlegen. Einen besonderen Informantenschutz kann es aufgrund der Tragweite der Veröffentlichung hier eigentlich nicht geben.“ Diese Meinung vertritt der Geheimdienst-Experte und Ex-BND-Chef Hanning gegenüber der Bild-Zeitung.
Hanning sieht auch ein mögliches juristisches Problem auf den „Spiegel“ und die „SZ zukommen. Fest stehe: Das Erstellen solcher Bild und Ton-Aufnahmen sei ohne Zustimmung der davon betroffenen Person in Deutschland verboten. Auch die Veröffentlichung solcher Bild- und Tonaufnahmen sei nach deutschem Recht sehr problematisch.
Gezielte Wahlmanipulation als mögliches Motiv
„Bei der Erstellung der Aufnahmen waren Leute am Werk, die ein bestimmtes Ziel vor Augen haben. Das zeigt auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung: knapp zwei Jahre nach der eigentlichen Aufnahme und gut eine Woche vor der EU-Wahl. Ihr mutmaßlich erstes Ziel – das Scheitern der Koalitionsregierung in Österreich und Neuwahlen in der Alpenrepublik – haben sie schon erreicht. Das zweite mutmaßliche Ziel – eine Beeinflussung der Wahlergebnisse der Europawahl – wird sich am 26. Mai zeigen“, so der ehemalige BND-Chef. (SB)
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