Estland – Der Chef der estnischen Konservativen Volkspartei hat sich gegen eine weitere Annäherung an die EU und einen EU-Zentralstaat ausgesprochen. Martin Helme ist Finanzminister und seine Partei ist Teil der neuen Regierungskoalition.
Wie die Baltic Times berichtet, hat die neue patriotische Regierung in Estland keine hohe Meinung von einer allzu starken und zentralistischen EU. Martin Helme, Finanzminister und Chef der Rechtspartei, sprach sich gegen eine „noch engere Union“ aus und sagte, dass er „die weitere Integration in die EU nicht unterstützen“ werde. Helmes Partei hat bei der letzten Wahl aus dem Stand heraus 19 Sitze im Parlament holen können und bildete daraufhin eine Koalitionsregierung. Sie bekam auch fünf von 15 Kabinettsposten in der Regierungskoalition von Jüri Ratas und gilt als mächtige Partei in der estnischen Demokratie.
In einem Interview mit der Deutschen Welle vertrat er patriotisch-identitäre Ansichten und warnte vor der Islamisierung Europas. „Ich möchten icht, dass die Esten mit Fremden ausgetauscht werden“. In der Vergangenheit äußerte er sich immer wieder kritisch gegenüber der unkontrollierten Zuwanderung in Westeuropa und merkte an, dass gerade die Esten ein sehr kleines Volk sei, dass auch so schon Schwierigkeiten habe.
Estland leidet unter der Auswanderung von Qualifizierten und hat gleichzeitig eine ähnlich niedrige Geburtenrate wie Westeuropa. Sie liegt unterhalb des Reproduktionsniveaus. Gleichzeitig leben bis zu 30% russischsprachige Menschen innerhalb Estlands. Das Land selbst hat nahezu keine Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 aufgenommen. (CK)
@jouwatch
