Es ist immer dasselbe. Wenn die Leute von etwas plötzlich selber betroffen sind, ist das Gejammere groß. Die SPD steckt bekanntlich durch Heiko Maas ganz tief drin im NetzDG, das die Meinungsfreiheit im Netz abgeschafft hat, die Patrioten blockiert, zensiert und löscht. Jetzt aber, wo AKK – natürlich völlig zu Unrecht – an der Meinungsfreiheit zu Gunsten der CDU herumbasteln will, kommen die verlogenen SPD-Politiker daher und wackeln mit dem Zeigefinger:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Spott auf Bemerkungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über politische „Meinungsmache“ im Netz reagiert. „Du lieber Himmel, Politik steht doch nicht unter Naturschutz“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Meinungsfreiheit gilt auch im Netz.“
Mit der SPD sei so etwas sicher nicht zu machen, fügte er hinzu. Der niedersächsische Regierungschef rief zu einer Politik auf, die berechtigte Kritik an der Klimaschutzpolitik widerlege.
Und Herr Stegner darf natürlich nicht fehlen, wenn Heuchelei wieder mal angesagt ist:
Es wird wirklich Zeit, dass die SPD in der Versenkung verschwindet. Das hält ja keiner mehr aus.
@jouwatch
