Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Medienberichten zufolge das geplante „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz von Innenminister Horst Seehofer in einem offenen Brief einer harschen Kritik unterzogen.
In ihrem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, rufen sie die Bundestagsabgeordneten auf, Seehofers Abschiebegesetz nicht zu verabschieden.
Das Gesetz würde viele Flüchtlinge „dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen“, heißt es.
Der Gesetzentwurf, zu dem für kommenden Montag eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestags geplant ist, zielt darauf ab, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequenter durchzusetzen. Außerdem sollen die kurz vor der Abschiebung stehenden Ausländer in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Für Kandidaten, die ihre Abschiebung etwa durch falsche Angaben hintertreiben, soll ein neuer Status – „Person mit ungeklärter Identität“ – gelten.
Die Unterzeichner, darunter die Diakonie, das Deutsche Kinderhilfswerk sowie Amnesty International und Pro Asyl, wollen das nicht zulassen.
„Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben”, betonen sie.
Zuvor hatte auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatovic bemängelt, dass Informationen über Abschiebungen künftig als „Staatsgeheimnisse” eingestuft werden könnten.
