Griechenland: Im Mai verzeichnete das griechische Migrationsministerium deutlich mehr Migrantenankünfte aus der Türkei. Der zuständige griechische Minister fordert mehr Solidarität von den anderen EU-Staaten.
Der griechische sozialistische Migrationsminister Dimitris Vitsas (Syriza) fordert eine Umsiedlung von Asylbewerbern in andere europäische Länder. Sein Land könne maximal 20.000 Asylanträge pro Jahr prüfen, 2018 seien es aber 60.000 gewesen, so Vitsas laut Welt. Wenn das Erstaufnahmeland bereits eine bestimmte Zahl von Anträgen geprüft habe, müsse der Antrag auf ein anderes Land übergehen. „Diese Asylbewerber müssen dann in dieses Land umgesiedelt werden“, meint der Grieche. Griechenlands Migrationsminister wies den Vorwurf zurück, die griechischen Behörden arbeiteten nicht effizient genug. Vitsas warf der EU vor, sein Land allein zu lassen.
Vitsas indes lobte Merkel „Asylpolitik“. Diese sei humanistisch ausgerichtet, so der radikale Sozialist.
Die EU hatte unter dem Betreiben von Angela Merkel 2016 eine Vereinbarung geschlossen, die insbesondere vorsieht, dass Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden sollen. Für jede von den griechischen Inseln in die Türkei Abgeschobenen aus Syrien soll eine andere syrische Person aus der Türkei in der EU dauerhaft neu angesiedelt werden (1:1-Mechanismus). Darüber hinaus hat die EU allgemein zugesichert, dass die Mitgliedstaaten schutzbedürftige Personen aus der Türkei aufnehmen werden, sofern die irregulären Grenzüberschreitungen zwischen der Türkei und der EU erheblich und nachhaltig zurückgehe.
Des Weiteren hat die Merkel im Namen der EU eine schnelle Auszahlung von drei Milliarden Euro und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro an die EU zugesagt. (SB)
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