Das Parteienkartell in Deutschland hat im Westen des Landes einigen Erfolg mit der Diskriminierung und Einschüchterung der AfD erzielt, nicht zuletzt mit dem von allen Altparteien bejubelten Putsch beim Verfassungsschutz. Gegenwärtig stellt deshalb die etwas ratlos wirkende AfD keine besondere Gefahr dar, sie bleibt allerdings ein Ärgernis. Eine viel größere Schwierigkeit für CDU, SPD & Co. ist allerdings die Selbstlähmung, die sich das Kartell im gefühlt hundertsten Jahr der Merkel-Regentschaft selbst eingebrockt hat.
Machen wir es der Reihe nach: Die CDU/CSU zittert nach dem überfälligen Nahles-Abgang um die Weiterexistenz der Koalition mit der kaputten SPD. Denn käme es zu Neuwahlen, müsste die Union nicht nur mit weiteren Stimmenverlusten rechnen, sondern mehr noch mit einem ganz großen Kanzlerkandidatenproblem: Merkel, der tonnenschwere Grabdeckel auf der Union und der Politik in Deutschland, ist kein attraktives Angebot mehr, schon gar nicht bis 2023. Die Grenzöffnerin ist ausgebrannt, billigen Beifall für ihre abgedroschenen Phrasen kann sie sich nur noch im Ausland holen. Und ihre blasse Favoritin AKK hat sich bereits als Platzpatrone erwiesen. Wie soll die jemals eine Wahl gewinnen, wen soll sie „begeistern“?Der superehrgeizige Jens Spahn hat sich bislang nur als potentieller Organräuber profiliert. Bleibt noch Merz. Doch der stänkert nur, aber beißt nicht. CSU-Söder ist noch nicht soweit, seine in Bayern bereits gezeigte Machtgeilheit auch bundespolitisch zu demonstrieren. Aus all diesen Gründen will die Union weitermachen mit der Berlinern Koalition. Ob das allerdings möglich ist, entscheidet sich in der Chaos-SPD. Ihre Bundesminister wollen gewiss eine Fortsetzung der Koalition, aber die Entscheidung wird wohl auf einem Sonderparteitag der SPD fallen. Sollte das Ergebnis für die eine oder andere Seite sehr knapp ausfallen, wird das der Partei nicht helfen. Doch nüchtern betrachtet, hilft ihr sowieso nichts mehr.
Die Grünen können gegenwärtig vor Kraft kaum noch laufen. Die linksliberalen Medien sind in Verzückung und träumen schon von einem Kanzler Habeck. Er selbst wird das wahrscheinlich nicht tun. Denn er weiß genau, welche Pflichten und Zumutungen auf den politischen Chef der Außenhandels- und Autonation Deutschland zukommen. Die Entzauberung Habecks und der Grünen als führende Regierungspartei wäre garantiert, wenngleich zu hohen Kosten und Folgeschäden auch für die von den Grünen erfolgreich in den Klimawahn getriebenen Deutschen. Viel lieber würden die Grünen deshalb mit CDU/CSU als kaum größerem Partner regieren und sich die Rosinenministerien mit klimaneutralen Dienstflügen in alle Welt sichern. Für eine „Jamaica“-Koalition allerdings stehen sie nicht mehr zur Verfügung, dazu sind die Umfragen einfach zu verlockend.
Und auf eine solche Dreierkoalition, jedenfalls unter Merkel, kann sich die Lindner-FDP schon deshalb nicht einlassen, weil ihr Frontmann jegliche Glaubwürdigkeit verlieren würde. Bleibt es beim grünen Hoch, wird die FDP auch nicht gebraucht. Die Linke würde so gerne mitregieren, doch sie hat mit Sahra Wagenknecht ihre populärste Figur vergrault und dafür schon eine Rechnung bei der EU-Wahl bekommen. Weitere werden folgen.
Bei der AfD sollten eigentlich alle Illusionen verschwunden sein, irgendwie doch noch mal Koalitionspartner im „bürgerlichen“ Spektrum des Parteienkartells zu werden. So gelähmt und orientierungslos dieses sich auch derzeit präsentiert: Gegen die AfD sind und bleiben alle. Darüber zu jammern, ist müßig. Vielmehr muss die Partei mit dem Anspruch, die Alternative für Deutschland zu sein, aus dieser Behandlung politische und innerparteiliche Schlüsse ziehen, die nicht ohne Turbulenzen zu erreichen sein werden. Aber das ist wieder ein ganz anderes Thema.
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@jouwatch
