Berlin – Es gab einen Streit im Berliner Rathaus. Innensenator Geisel von der SPD kritisierte die Senatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) für ihre durchgewunkene Verschärfung der Abschiebepraxis. Aber am Ende erweist sich seine Kritik nur als heiße Luft.
„Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach“, kommentiert Geisel. Fortan müssen Polizisten einen richterlichen Beschluss mitbringen, um Asylbewerberheime überhaupt betreten zu dürfen. Breitenbach, die das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) führt, hatte dies gegen den Widerstand des Innensenators umgesetzt. Fünf Beamte seien bereits deswegen angezeigt worden. SPD-Innensenator Geisel zeigt sich empört, wie die BZ berichtet:„Diesen Zustand halte ich für unhaltbar.“
In Berlin regieren Linkspartei, SPD und Grüne gemeinsam. Wegen der Differenzen hat Geisel angeordnet, dass die Einsätze der Polizei bis auf Weiteres im Bereich der Heime eingestellt werden müssen. Im Bundestag soll Ende der Woche eine Entscheidung zum Thema fallen, die bundesweite Bindung haben dürfte.
Sowohl CDU als auch AfD kritisieren das Vorgehen der Senatorin Breitenbach scharf. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, hat den Koalitionsstreit über den Einsatz der Polizei bei Abschiebungen mit folgenden Worten belegt:
„Mit widersprüchlichen Anweisungen, die teilweise geltendes Bundesrecht ausser Kraft setzen sollen, wird hier ein politischer Streit auf dem Rücken der Beamten ausgetragen. Wieder einmal zeigt sich, dass der einzelne Polizist dem Senat nichts wert ist.Traurig ist auch, dass der Innensenator in seinem ureigenen Zuständigkeitsbereich vor einer übergriffigen Sozialsenatorin kapituliert und auf diese Weise Abschiebungen faktisch so gut wie unmöglich gemacht werden. Die AfD steht uneingeschränkt an der Seite der Polizisten und widersetzt sich einer weiteren Aushöhlung unserer Gesetze.“
Am Montag Abend ist jedoch klar, wer sich durchgesetzt hat. Senatorin Breitenbach und die Abschiebeverhinderungen werden von der SPD abgenickt. Die Polizei hat es somit schwerer und weiß fortan, dass sie nicht auf den Innensenator zählen kann. (CK)
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