Mainz- „Der Feind steht rechts!“ lautet bereits die Kampfparole der linken APO-Aktivisten, die sie auf alles übertrugen, das nicht in ihr neostalinistisches Weltbild passte. Heute sitzen die Erben der 68ziger im Verfassungsschutz und geben jedes Jahr ihre idiologisch und einseitig gefärbten Berichte zum Besten. Angeblicher Rechtsextremismus, zu dem auch Kritik am Islam gehört, wird aufgebauscht, Islamismus heruntergespielt und Linksextreme Gewalt und Umtriebe fast totgeschwiegen. Gestern war es wieder soweit, als der Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin werden auch die Demos in Kandel nach der Ermordung von Mia in einer Pressemeldung als „Rechtsextrem“ eingestuft
„Im RECHTSEXTREMISMUS würden feste Strukturen wie Parteien weniger, stattdessen gebe es mehr lose Bindungen. Über virtuelle Kontakte entwickelten sich Netzwerke“, berichtet laut WELT der Verfassungsschutzleiter Elmar May. „Mit Themen wie der Angst vor Kriminalität, Flüchtlingen und sogar Diesel-Fahrzeugen versuchten Rechtsextreme den Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden und vermischten sich mit anderen Protesten“, schreibt die WELT weiter. Anschließend zitiert die Zeitung den SPD-Innenminister Roger Lewenz (56), der behauptet „Rechtsextreme schürten im Netz irrationale Ängste und Ressentiments gegenüber Minderheiten, vornehmlich gegen Asylsuchende,“ dann setzt der Minister noch einen drauf und kriminalisiert die Demos von „Kandel ist überall“ und dem Frauenbündnis mit den Worten: „Über die sozialen Medien sei es ihnen 2018 unter anderem in Kandel immer wieder gelungen, größere fremdenfeindliche Proteste auf die Straße zu bringen.“
Proteste, die eigentlich nichts anderes wollen, als auf die immer größere Gefährdung durch importierte Messermörder hinzuweisen, deren Opfer Mia, Nicola, Cyndia … sich wie eine geschriebene Blutspur auch durch Rheinland-Pfalz ziehen. Angereichert durch den Anstieg von Vergewaltigungen, die Städte wie Ludwigshafen zu No-Go-Areas gemacht haben.
45 Seiten Rechtsextremismus – 7 Seiten Linksextremismus
Zur Einseitigkeit des Berichtes nimmt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz Uwe Junge wie folgt Stellung: „Bei der Begutachtung des VS-Berichts 2018 zeigt sich wieder einmal, dass der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eine weisungsgebundene Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport ist. Dies äußert sich vor allem in der politisch motivierten Schwerpunktsetzung der Analyse und Berichterstattung. Während man nicht müde wird, Rechtsextremismus und das, was man heute als solchen deklariert haben möchte, in epischer Bandbreite auf immerhin 45 Seiten auseinanderzupflücken und zur nationalen Bedrohung zu erheben, verkümmert der um sich greifende Linksextremismus zur Randnotiz mit 7 Seiten. Selbst der Islamismus, der seitens der Ampelregierung gerne vollständig ignoriert wird, wirkt auf 17 Seiten deutlich bedrohlicher.“
Uwe Junge weiter: „Besonders bezeichnend und richtungsweisend für das ganze Dokument ist bereits das Vorwort des selbsternannten ‚Antifaschisten‘ Roger Lewentz, für den ‚außer Frage steht, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur im Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt.‘“
Uwe Junge abschließend: „Bedenklich ist, dass durch diese einseitige Schwerpunktsetzung die erforderliche Objektivität verloren geht. So ist es der Präventionsarbeit nicht zuträglich, wenn kategorisch alle Straftaten, die nicht dem ‚linken‘ Spektrum zugeordnet werden können, automatisch im Auffangtatbestand ‚politisch motivierte Kriminalität-rechts‘ abgelegt werden. Um eine tatsächlich objektive Betrachtung der extremistischen Strömungen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, erneuern wir unsere Forderung, den Landesverfassungsschutz aus dem Innenministerium auszugliedern.“ (AfD-RLP/KL)
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