Nur, um bloß nicht im Interesse der Bürger zu handeln, also politisch zu arbeiten, befinden sich die Parteien in Deutschland im Dauerwahlkampf. Denn es geht lediglich darum, Posten für überflüssige Schwätzer zu schaffen und/oder zu halten.
Die SPD, die sich innerlich bereits schon lange aus der GroKo verabschiedet hat und nun ihren Heil in der Flucht in den grünen Kommunismus sucht, tritt jetzt noch einmal nach und die Grünen, die dank Medien-Hype gerade Oberwasser haben, natürlich auch:
SPD und Grüne werfen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Warnung vor einem Linksbündnis Angstmacherei vor. „Die Große Koalition ist nicht für immer in Stein gemeißelt. Konstellationen jenseits der Union werden künftig auch wieder möglich sein“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Was deshalb nicht mehr funktioniert, ist die plumpe Angstmacherei der Union vor einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Da fallen die Bürgerinnen und Bürger nicht drauf rein“, fügte er hinzu. „Was ich allerdings erwarte, ist eine klare Abgrenzung der Union von der AfD. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es immer wieder Stimmen, die die Zusammenarbeit ausbauen wollen. Dazu höre ich von Frau Kramp-Karrenbauer nichts“, sagte Klingbeil. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion und ein Vertreter des linken Parteiflügels, warf Kramp-Karrenbauer Führungsschwäche vor. „Erst Youtuber, jetzt Umfragewerte und die Stärke der Grünen: Die CDU-Chefin wirkt angstgetrieben. Ihre Führungsschwäche wird damit umso sichtbarer“, sagte er dem RND. „Die Menschen erwarten Lösungen für Probleme, keine Koalitionsdebatten. Mit alten Socken von gestern macht man keine Politik von morgen.“ Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in der „Bild am Sonntag“ gewarnt: „Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann.“
Die Grünen in Bremen hatten sich zuvor für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen entschieden und gegen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit Union und SPD.
(Quelle: dts)
