Sensationsberichterstattung beim Berliner „Tagesspiegel“: Der geschaßte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe angeblich doch die AfD „beraten“, mutmaßte das Blatt gestern in einem „exklusiven“ Bericht. Eine lahme Ente wird erneut zum Skandal hochgeschrieben.
Dass sich die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit den Vertretern aller im Parlament vertreten Parteien von Zeit zu Zeit austauschen und Gespräche führen – darunter auch solche vertraulicher Natur – ist in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt nichts Neues. Und selbstverständlich schließen diese informellen, anlaßbezogen zuweilen auch offiziellen Gespräche auch die AfD ein. Dass es hier keine parteipolitisch motivierten Ausgrenzungen geben sollte, war und ist guter Brauch, den nicht nur die 12 Amtsvorgänger Maaßens praktiziert haben, sondern den übrigens auch sein amtierender Nachfolger Thomas Haldenwang pflegt.
Aber nur im Falle eines Präsidenten, nämlich Hans-Georg Maaßen, wurde von einer verlagsübergreifenden Kampagnenpresse daraus der Vorwurf konstruiert, seine Kontakte mit einer bestimmten Partei – und zwar der, von der man sich heute im öffentlichen Raum gefälligst demonstrativ fernzuhalten hat, will man nicht so etwas wie „Kontaktschuld“ auf sich laden! – seien mehr gewesen als bloße Gespräche. Aus einem allenfalls sporadischem Dialog mit AfD-Politikern wurde dem Chef der wohl sicherheitsrelevantesten Bundesbehörde sogleich eine konspirative und geistige Nähe angedichtet. Das Zerrbild vom AfD-Kumpel Maaßen paßte zu gut ins Bild eines Rechtsaußen-Hardliners, der es gewagt hatte, der Kanzlerin in ihrer Falschdarstellung zu widersprechen, in Chemnitz habe es ausländerfeindliche Hetzjagden gegeben. Wer die fremdenfeindliche Grundnatur deutscher Hetzer und herbeigeschriebene Pogromstimmung leugnet, macht sich hierzulande zur Unperson und zum rechten Verharmloser. Und deshalb bestand bald kein Zweifel mehr, dass Maaßen der AfD sicherlich auch Dienstgeheimnisse verraten oder gleich die Parteiführung „beraten“ habe.
Maaßen selbst hat stets bestritten, dass seine AfD-Kontakte in irgendeiner Weise anderer Natur gewesen seien als sämtliche Begegnungen mit Vertretern sonstiger Parteien. Auch das öffentlich zugängliche Zahlenmaterial, das er dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner übergeben habe, entpuppte sich als ohnehin zur Veröffentlichung bestimmtes Material – und nicht als Insider-Geheiminfos.
Doch Maaßens Feinde ließen nicht locker, auch nicht, nachdem er schon längst aus dem Amt befördert worden war. Und just jetzt, da Maaßen laut über einen möglichen Wechsel in die Politik nachdenkt (wir berichteten), zaubern sie Vorwürfe aus dem Hut, die den Ex-Verfassungsschutzchef scheinbar belasten. Der „Tagesspiegel“ triumphiert mit angeblichen „Informationen“, die das Kölner Bundesamt auf Gerichtsbeschluss hin an den „Tagesspiegel“ habe aushändigen müssen. Aus diesen gehe hervor, dass Maaßen „bei sämtlichen seiner Treffen ausdrücklich Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus angesprochen“ habe. Soweit, so gut. Bloß: Was soll daran skandalös sein? Wieso sollte der Leiter eines Aufklärungsdienst, zu dessen Aufgaben die Überwachung der Verfassungstreue zählt, die AfD-Parteileitung nicht etwa über Unterwanderungs- oder Infiltrierungsversuche extremistischer Kräfte informieren dürfen? Wohlgemerkt gab es zum Zeitpunkt der Gespräche noch keinen „Prüffall AfD“, denn der wurde – aus durchschaubaren politischen Motiven heraus – erst im Januar dieses Jahres ausgerufen. Dass an den dienstlichen AfD-Kontakten Maaßens gar nichts Verwerfliches oder Indiskretes war, zeigt auch die Stellungnahme des BfV zu dem Fall: Maaßen habe das Thema Rechtsextremismus lediglich „in allgemeiner Form“ angesprochen.
Auch eine weitere „Enthüllung“ des „Tagesspiegels“ ist gar keine: Es bestünde „jetzt Klarheit“, schreibt das Blatt, „wann und mit welchen AfD-Politikern sich Maaßen traf: Neben Ex-Bundessprecherin Frauke Petry, Parteichef Alexander Gauland und dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner war es der Berliner Abgeordnete Roman Reusch. Reusch ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste beaufsichtigt.“ Was ist an diesem Personenkreis nun irgendwie auffällig? Auch in den übrigen Parteien sind die Gesprächspartner des BfV für gewöhnlich hochrangige Personen, keine Hinterbänkler. Mit den Genannten zu reden ist weder verboten noch dienstlich problematisch, im Gegenteil.
Was der „Tagesspiegel“ hier auftischt, ist kalter Kaffee. Hans-Georg Maaßen soll hier einmal mehr ein später Strick gedreht werden, weil er lediglich das eine getan hat: Seinen Job. (DM)
@jouwatch
