Die deutschen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren über 9400 Menschen registriert, die trotz einer befristeten Wiedereinreisesperre über die deutsche Grenze zurückgelangt sind, berichtet die „Welt“ am Donnerstag unter Verweis auf die Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.
Knapp die Hälfte der Migranten (4145) sollen dabei einen neuerlichen Asylantrag gestellt haben. Aus der Sicht des FDP-Fraktionsvizes Stephan Thomae dürfte man solche Menschen mit einem Einreiseverbot „nicht durch die Drehtür nach Deutschland zurückkommen“ lassen.
Wenn allerdings jemand trotz des Einreiseverbots zurückkomme und erneut einen Asylantrag stelle, müsse sein Antrag vorrangig geprüft werden, forderte der Politiker. Zudem müsse die Bundesregierung Rückführungen bundesweit und einheitlich regeln, bisher sei das Sache der Länderbehörden gewesen.
„Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder ein Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte Thomae weiter.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plane in diesem Punkt bereits eine Gesetzesverschärfung.
Um dies zu verwirklichen, müssten die Bundesländer in erster Linie auch genügend Haftplätze schaffen.
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