Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah-Bewegung bei der Bundesregierung beantragt.
AfD, Linke und Grüne enthielten sich.
Der 1982 im Libanon gegründeten Schiiten-Miliz Hisbollah werden zahlreiche Anschläge gegen Israel vorgeworfen. Ebenso wie in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist in Deutschland nur der militärische Arm nicht erlaubt. In der EU war er 2013 auf die Terrorliste gesetzt worden.
Nach etlichen westlichen Staaten wie Niederlande, USA und Kanada stufte auch Großbritannien die gesamte Vereinigung im März als terroristische Organisation ein. Begründet wurde dies mit Aktivitäten in Syrien, dem Irak und dem Jemen.
Das Betätigungsverbot wird inzwischen von der Bundesregierung geprüft. Israel fordert seit langem ein solches Vorgehen. In dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen am Donnerstag beschlossen haben, heißt es nämlich:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot zu erlassen, um jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren.”
Das vom Bundestag geforderte Verbot sieht nach Reuters-Angaben vor, dass die bislang gültige Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm abgeschafft werden soll.
jeg/sb/dpa/rtr
