Nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet werden die Grünen der Hauptwettbewerber für die CDU bei der nächsten Bundestagswahl sein. Dies sagte der Unions-Politiker gegenüber der dpa am Samstag.
Es gebe große Unterschiede zwischen den Parteien, etwa bei der Inneren Sicherheit sowie der Außen- und Wirtschaftspolitik, so Laschet. Am Kompromiss zum Klimapaket habe man aber auch gesehen, dass die Grünen „bei dieser wichtigen Frage auch staatspolitisch verantwortlich gehandelt haben“.
Seine „Wunsch-Koalition“ sei jedoch weiter ein Bündnis mit der FDP:
„Dass man besser, sachgerechter und effektiver mit der FDP regieren kann, spüre ich jeden Tag“, erläuterte Laschet, der in NRW seit 2017 ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis führt. „Mit einem anderen Koalitionspartner hätte man bei jedem einzelnen Thema Grundsatzdiskussionen.“
In den programmatischen Beschlüssen der Grünen stecke „immer noch viel linke Ideologie“. Geändert habe sich dagegen der Auftritt des Führungsduos aus Robert Habeck und Annalena Baerbock.
„Diese ‚Habeckisierung‘ der Politik ist eher ein Wellness- und Wohlfühlfaktor“, sagte der CDU-Politiker. Das sei zwar in Ordnung, aber in den inhaltlichen Beschlüssen sehe er „vieles, wo wir weit auseinander liegen“.
Nach dem ARD-„Deutschlandtrend“ Mitte Dezember kämen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Grünen mit aktuell 21 Prozent. Die SPD läge mit 14 Prozent nur auf dem vierten Platz hinter der AfD (15 Prozent). Die FDP käme auf acht Prozent.
msch/mt/dpa
