Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat Kritik an den Plänen seines Bundeskollegen Olaf Scholz für die Entlastung besonders verschuldeter Kommunen geübt.
„Kommunen, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind, muss geholfen werden – da sind sich alle einig“, so Füracker gegenüber dpa.
Aber ausschließlich die Höhe kommunaler Kassenkredite als Kriterium für finanzielle Hilfen heranzuziehen, lehne er „entschieden ab“. Das sei ungerecht.
„Dürfen nicht bestraft werden“
Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht und seinen strukturschwachen Kommunen seit Jahren beim Abbau von Schulden und bei der Konsolidierung ihrer Haushalte geholfen.
Dazu sagte Füracker:
„Dafür dürfen wir nicht bestraft werden. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir am Ende nicht die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen müssen.“
Vorschlag von Scholz
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, besonders verschuldete Kommunen mit Bundesmitteln zu entlasten. Demnach handelt es sich um etwa 2500 überschuldete Städte und Gemeinden in Deutschland. Aus seiner Sicht könnte sich der Bund etwa zur Hälfte an der Entschuldung beteiligen. Der Städtetag summiert die Altschulden der Kommunen auf etwa 42 Milliarden Euro.
ak/ae/dpa
