Der Bundestag hat am Donnertag die Immunität des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben.
Grund für den Beschluss soll ein privates Steuerdelikt gewesen sein, hieß es. Zu dem Delikt ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Frankfurt, auf deren Antrag die Abstimmung durchgeführt wurde. Die Aufhebung der Immunität ist für Durchsuchungen und Anklagen nötig.
Laut Focus-Angaben stimmten fünf Fraktionen für die Aufhebung der Immunität Gaulands – nur in der AfD-Fraktion enthielt sich ein großer Teil der Abgeordneten bei der Abstimmung.
Die Ermittlungen gegen Gauland dauern eigentlich seit März 2019 an. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, die Durchsuchungen werden wegen Steuerhinterziehung durchgeführt.
Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.
msch/dpa
