Österreichs Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck haben sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie für eine temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts ausgesprochen.
Das Land wolle bei seinen Milliardenhilfen für die Wirtschaft flexibel und möglichst unbürokratisch agieren, sagte Blümel am Montag in Wien. „Wir wollen auch Solidarität mit unseren eigenen Unternehmen walten lassen dürfen.“
Jedes Land müsse bisher viele seiner Hilfsprodukte mit der EU-Kommission abklären, so Blümel. Gerade in einer Zeit der Krise mit solchem Ausmaß sei aber die übliche Bürokratie nicht mehr angebracht.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wies darauf hin, dass das EU-Beihilfenrecht ganz wesentlich eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU verhindern solle. Jetzt gehe es aber nicht um den Wettbewerb in der Union. Vielmehr gehe es in der Corona-Krise darum, Stabilität zu schaffen – vor allem gegenüber anderen Kontinenten.
Österreich unterstützt einheimische Wirtschaft in Corona-Krise
Anfang April hatte die österreichische Regierung ein Hilfspaket in Höhe von 38 Milliarden Euro zur Hilfe für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen beschlossen.
Später stockte das Kabinett den Finanzrahmen für Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro auf.
asch/ae/dpa
