Die Südwest-Grünen haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit. Nach eigener Aussage will Palmer Parteimitglied bleiben.
Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview Ende April.
Später entschuldigte sich der Tübingener OB für seine Wortwahl. Falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe, tue es ihm leid.
Der Landesvorstand erklärte: „Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt.“
Sein Auftreten diene nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung. Palmer schade den Grünen. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt.“ Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.
Palmer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend: „Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied.“
Die Aufforderung zum Austritt beruhe auf falschen Unterstellungen, und sie enthalte keine Argumente. Er zeigte sich enttäuscht von den Grünen. „Ich hätte nie gedacht, dass das möglich ist, dass man für etwas, was man nicht gesagt hat, verurteilt wird.“ Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer „Empörungsarena“ umzugestalten.
ta/dpa
