Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen, dann werden die politischen Karten neu gemischt. SPD-Vize Kevin Kühnert hat nun erklärt, für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gebe es viele Stolpersteine. So unter anderem bei der Bewertung der Nato. Auch dürfe die Linke laut Kühnert nicht „jeden noch so wunderlichen Onkel“ in wichtige Ämter hieven…
Bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2021 vergeht noch viel Zeit. Und das kann vielen Parteien nur Recht sein, denn während die Union in Umfragen aktuell immer weiter nach oben klettert, sieht es bei den meisten anderen Parteien weniger rosig aus. Eine Neuauflage der GroKo, soviel steht bereits fest, soll es nach Aussagen von CDU und SPD nicht mehr geben.
Strikte Bedingungen
So kommt es, dass in diesen Tagen erneut über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nachgedacht wird. Dafür müssten alle drei Beteiligten aber noch gewaltig zulegen, denn nach aktuellem Stand würden Sozialdemokraten, Grüne und die Linke zusammen noch keine Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag erreichen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert will aber schon jetzt die Bedingungen für eine Zusammenarbeit abstecken – vor allem in Richtung der Linkspartei.
Die Nato verlassen?
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ stellte Kühnert zunächst klar, dass er nicht um jeden Preis eine rot-rot-grüne Koalition anstrebe, wenngleich er Fortsetzung von Schwarz-Rot ausschließen will:
„Ich bin ja kein linkes U-Boot in der Sozialdemokratie, sondern ich bin einfach Sozialdemokrat. Und es gibt viele Stolpersteine und Fragen, die ich besonders an die Linkspartei hätte, bevor es zu einer solchen Koalition käme.“
Dabei geht es Kühnert in erster Linie um Auslandseinsätze der Bundeswehr, sowie die Rolle der Nato. Dem SPD-Vize gehe es um die Frage der nuklearen Teilhabe. Die Nato sei ein Bündnis, das in seiner heutigen Form auch auf nukleare Abschreckung setze. Dies werde in der deutschen Gesellschaft von vielen kritisch gesehen. Darüber müsse man diskutieren, ohne gleich das Bündnis verlassen zu wollen, so Kühnert:
„Das ist eine Konsequenz, die nun wirklich niemand in der SPD fordert. Und die uns von den Linken unterscheidet.“
Kühnert selbst war zur Überraschung einiger Parteimitglieder in den vergangenen Jahren durch außenpolitische Vorstöße aufgefallen. So hatte er 2013 gefordert, sollte eine Isolierung des „Iranischen Regimes“ keinen Erfolg haben, dann bedeute Solidarität mit Israel auch gegebenenfalls die Unterstützung „einer gezielten Militäraktion“.
Im Fokus: Andrej Hunko
Und Kühnert sieht noch weitere Stolpersteine auf dem Weg zu einem rot-roten Bündnis. Zwar wolle er anderen Parteien nicht sagen, wie sie sich strategisch oder programmatisch aufstellen müssten, doch in den Reihen der Linkspartei gäbe es Personen, die er nur schwerlich ernst nehmen könne:
„Ein Herr Hunko, der nach Venezuela fährt und sich dort mit Maduro trifft oder der zu sogenannten Hygienedemos geht, ist für mich kein Partner. […] Ich erwarte von einer Partei, die Verantwortung übernehmen will, dass sie Konflikte mit diesen Leuten ausfechten kann und nicht um des lieben Friedens willen jeden noch so wunderlichen Onkel immer und immer wieder in Ämter hievt.“
Auch werde es keinen Koalitionspartner für die SPD geben, der sich für einen Austritt aus der Nato positioniere.
Die Realität ist anders…
Der von Kühnert kritisierte Linkepolitiker Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Die von dem Juso-Vorsitzenden vorgebrachten Anschuldigungen sind jedoch stark verkürzt und damit falsch dargestellt. Zwar besuchte Hunko im Mai 2019 Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, aber zuvor auch den Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, sowie weitere hochrangige Oppositionspolitiker. Auch Hilfsorganisation stattete Hunko vor Ort einen Besuch ab, um sich ein umfassendes Bild zu machen. Damit war der Linkeabgeordnete der erste Bundespolitiker, der in Venezuela seit Beginn des Machtkampfes dort Gespräche geführt hat.
Corona-Kritik?
Auch Hunkos Auftritt auf einer Corona-Demonstration Mitte Mai in seinem Aachener Wahlkreis war – bei genauer Betrachtung – kein politischer Fehltritt. In seiner Rede erklärte der Politiker direkt zu Beginn den Demonstranten, dass es ihm im Wesentlichen um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung und sowie den vorgenommenen und möglicherweise noch drohenden Grundrechtsbeschränkungen ging, so Hunko gegenüber den „Nachdenkseiten“:
„Auf unserer Kundgebung waren ärmere und verletzliche Teile der Bevölkerung definitiv überrepräsentiert. Viele kannte ich von meinem Engagement gegen die Hartz-IV-Gesetze. Andere waren dort, weil sie ihre Angehörigen nicht besuchen dürfen oder weil sie dringende medizinische Behandlungen verschieben mussten.“
Diese Stellungnahme dürfte Kevin Kühnert allerdings kaum gelesen haben. Innerhalb der SPD ist eine Zusammenarbeit mit der Linken seit Jahren diskutiert und umstritten. Größere Probleme dürfte es aber auch zwischen Linke und Grünen geben, wenn es um die Auslotung einer gemeinsamen Koalition gehen sollte. Denn außenpolitisch gibt es zwischen grün und links noch mehr Unterschiede, als zwischen Sozialdemokraten und Linken. Doch bis zum Herbst 2021 ist noch viel Zeit – für Gespräche, oder auch für wechselnde Umfragewerte.
