Berlin – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat CDU und CSU angesichts des Gerangels um eine Wahlrechtsreform „Wählertäuschung“ vorgeworfen. „Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Millionen Menschen fürchten um ihre Existenz, um ihre Jobs, um ihre Unternehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Wenn die Union nun vage eine Wahlrechtsreform ankündige, dann sei dies „eine Nebelkerze“, weil die Ankündigung für 2021 wahrscheinlich zu spät komme und außerdem nicht genügen würde, um den Bundestag zu verkleinern, sagte Bartsch.
„CDU und CSU betreiben Wählertäuschung, wenn sie etwas anderes behaupten.“ „Wir hätten vor der Sommerpause eine Wahlrechtsreform beschließen können und müssen“, fügte der er hinzu. „Meine Fraktion hat mit der Fraktion der FDP und der Grünen frühzeitig einen soliden Gesetzentwurf vorgelegt, der einen XXL-Bundestag 2021 und eine weitere Kostenexplosion verhindern würde.“ CDU und CSU verweigerten sich substanziellen Reformvorschlägen jedoch seit Jahren, so Bartsch.
Das Bild, das jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehe, sei: „Politiker geben vor, sinnvolle Regeln für das Land zu finden, sind aber unfähig, sich selbst Regeln zu geben.“ Der Grund für die Blockade der Union ist aus Sicht des Linken-Politikers eindeutig: Sie profitiere vom aktuellen Wahlrecht. Von den zusätzlichen Mandaten, die sich zuletzt aus den derzeit geltenden Regeln ergeben hatten, entfielen Bartsch zufolge 111 Mandate auf CDU und CSU und damit 39 Prozent.
Das seien deutlich mehr Mandate als ihnen eigentlich zustünden. „Ziel ist offenbar ein Bundestag, der möglichst groß ist, damit möglichst viele Abgeordnete von CDU und CSU darin Platz finden“, kritisierte Bartsch.
(dts Nachrichtenagentur)
