Zweierlei Maß bei Demonstrationen und Diffamierung von Bürgern passen nicht zu einem demokratischen Land, so Arnold Vaatz. Der Spitzenpolitiker stellt im Lichte der Black Lives Matter (BLM)- und den Anti-Corona-Demos die Frage: Was hat politische Gesinnung mit Seuchenverbreitungsgefahr zu tun? Er warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust.
Die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien richtig und deren Befolgung erforderlich, meint der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz. Doch dies sei im Lichte der vergangenen Ereignisse gar nicht mehr die Kernfrage:
„Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde“.
Glaubwürdigkeits-Problem
Im Magazin „Tichys Einblick“ führt der Spitzenpolitiker aus, dass das wichtigste Gut einer Regierung deren Glaubwürdigkeit als eine Grundbedingung des inneren Friedens sei.
„Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit; uns einreden zu wollen, im Kampf für das Gute sei die Verbreitung des Virus akzeptabel, ist von der gleichen intellektuellen Qualität wie die Trump‘schen Empfehlung, man solle sich Desinfektionsmittel spritzen.“
Glaubwürdigkeits-Verfall längst eingetreten – Parallelen zur DDR
Der „Glaubwürdigkeitsverfall“ habe nicht erst durch die unterschiedliche Wertung der Kundgebungen begonnen. Vielmehr habe der Verfall nur seine Fortsetzung erfahren, meint Vaatz. Exemplarisch nennt der Unions-Politiker dafür das vergangene Debakel um die Maskenpflicht: Solange es keine Masken zu kaufen gab, habe es geheißen, sie nützten auch nichts. Das erinnerte Vaatz an die Strategie der DDR, in der es obrigkeitsverordnet hieß: Bananen seien gar nicht so gesund.
„Dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahl“
Auch „die dreiste Kleinrechnung“ der Teilnehmerzahlen der Demonstration vom 1. August durch die Berliner Polizei entspräche in etwa dem „Geschwätz“ von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien zunächst die Demonstrationen im Herbst 1989 klein gerechnet hätten, so der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Vaatz.
Seinerzeit habe die Obrigkeit versucht, die „Straßen leer zu bekommen“ mit der Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND, erinnert er sich.
Heute töne die „Warnung: „Pass auf, mit wem du demonstrierst“. Es sei allerdings eher eine „Drohung“, so Vaatz weiter, „als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden“, sobald man bei einer Demonstration angetroffen würde, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben müsse, ein „bei Rechten beliebtes Kleidungsstück trägt“. Es sei eine der NS-Sippenhaft vergleichbare Kollektivhaft, die den Bürgern wohl drohe, wenn sie sich versammelten, so der Eindruck von Vaatz im Online-Medium „Tichys Einblick“, das als national-konservativ zu den neurechten Plattformen gezählt wird.
Kampf gegen Corona: Ziel oder Instrument der Politik?
Die Medien und die Administrationen sollten erkennen, dass mit „erodierender Glaubwürdigkeit“ der Kampf gegen Corona – wie jede kommende, möglicherweise gar schlimmere Seuche – nicht zu gewinnen sei, mahnt Vaatz.
„Je mehr Corona herangezogen wird, um Feindbilder wie Trump, Bolsonaro oder Kurz zu pflegen, je mehr Corona-Regelverstöße mit zweierlei Maß gemessen werden – gegenüber links einerseits und gegenüber rechts andererseits – umso mehr wird die Überzeugung wachsen, das der Kampf gegen Corona weniger ein Ziel der Politik als ein Instrument der Politik ist. Wer dies zulässt, fördert die Seuche.“
ba
