Der Bundesrechnungshof bemängelt einem Medienbericht zufolge, dass kommunale Träger von der öffentlichen Hand oft besonders hohe Gebühren für Flüchtlingswohnungen verlangen.
Wie die „Welt“ vom Montag aus einer Stellungnahme der Behörde für den Haushaltsausschuss des Bundestags zitiert, haben Prüfungen belegt, dass „bei den Kosten der Unterbringung für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe, oft mehr als 100 Prozent“ lagen.
Die kommunalen Träger hätten laut dem Bundesrechnungshof den gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes „zum Anlass genommen, ihre Gebühren für Unterkünfte zu erhöhen“. In den vergangenen Jahren hatte der Bund stetig seine Beteiligung an den Unterbringungskosten gesteigert.
Zudem wurde festgestellt, dass einige kommunale Träger die Jobcenter angewiesen hätten, die Angemessenheit geltend gemachter Unterkunftsgebühren nicht zu prüfen. „Dies war eindeutig rechtswidrig“, wurde betont.
Hintergrund der aktuellen Stellungnahme ist dem Bericht zufolge die von der Bundesregierung geplante Grundgesetz-Novelle, mit der neue verfassungsrechtliche Grundlagen zur Entlastung der Gemeinden geschaffen werden sollen. Mit der Änderung sollen die Gemeinden dauerhaft bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit einer höheren Kostenbeteiligung unterstützt werden, ohne dass die Bundesauftragsverwaltung prüfen muss.
ls/mt/dpa
