Eine Kundgebung und Demonstration der als rechtsextrem geltenden Partei „Der Dritte Weg“ in Berlin hat am Tag der Deutschen Einheit Gegenproteste provoziert und damit den Personennahverkehr weit über den Demonstrationsort hinaus lahmgelegt. Abgesehen davon, dass Hunderten Polizisten der Feiertag verdorben wurde. Sputnik Deutschland war vor Ort.
In Berlin gibt es eine Faustregel: Wer an einem Demonstrationsort den Eindruck hat, dort hätten sich mehrere Hundertschaften Polizisten zu einer Betriebsversammlung unter freiem Himmel zusammengefunden und ein paar ihrer Familienmitglieder inklusive besonders hysterischer Hunde mitgenommen, die oder der kann in den meisten Fällen davon ausgehen, sich auf einer Demonstration zu befinden, auf der entweder Rechts gegen Links oder beide gegen den Staat auftreten.
Auch am 30. Tag der Deutschen Einheit bestätigte sich am S-Bahnhof Berlin-Wartenberg im Ostberliner Stadtteil Hohenschönhausen diese Wahrnehmung. Denn einer Menge von vielleicht 150 Teilnehmern der Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ standen deutlich mehr Polizeikräfte gegenüber, nicht wenige von ihnen in schwerer Montur. Und auch die Gegendemonstranten in den angrenzenden Straßen und Grünanlagen konnten diese Mehrheitsverhältnisse nicht zu Ungunsten der Polizei verändern.
Gegen Kommunismus, aber für „Deutschen Sozialismus“
Die Partei „Der Dritte Weg“ propagiert, gegen das „System“ BRD, gegen Kapitalismus und gegen Kommunismus, sondern für das deutsche Vaterland anzutreten, dem sie aber einen „Deutschen Sozialismus“ angedeihen lassen wollen. Das bei der Versammlungsbehörde angemeldete Motto des Aufzuges lautete: „Ein Volk will Zukunft! – Heimat bewahren, Überfremdung stoppen, Kapitalismus zerschlagen!“ Es erklangen während der Kundgebung und auf der späteren Demonstration Sprechchöre wie „Das System ist am Ende – Wir sind die Wende“. Besonders kreativ wirkte auf den Berichterstatter dieses Artikels für eine Weile der Sprechchor „Deutscher Sozialismus – Jetzt!“, weil er wegen der undeutlichen Aussprache dachte, dass die Teilnehmer auf den Ruf des Mannes am Mikrofon „Deutscher Sozialismus“ nicht „Jetzt!“, sondern „Yes!“ antworteten. Aber dieser Irrtum klärte sich bald auf.
Die Reden, die auf dem Vorplatz des S-Bahnhofes Wartenberg gehalten wurden, waren indes kein Irrtum und kündeten auffallend häufig von kriminellen Ausländern, von der beabsichtigten Ausrottung des deutschen Volkes, davon, dass sich die „Systemregierung“ gegen das eigene Volk verschworen habe und dies und sich auch noch an einem „Tag der Deutschen Einheit“ feiern lasse; dass die umstehenden Einsatzkräfte der Polizei sich benutzen lassen, den einzigen, wahren Widerstand des deutschen Volkes mit unzähligen, schikanösen Auflagen, zu behindern. Damit war weniger die Forderung der Polizei gemeint, die durch Corona bedingten Abstände und Mund-und Nasenschutzmasken durchzusetzen, die von den meisten Teilnehmern eingehalten wurden (übrigens auch von den Gegendemonstranten) – erkennbares Missfallen löste die Forderung aus, Sonnenbrillen oder Kopfbedeckungen abzusetzen, und die wurde später auch ziemlich häufig ignoriert.
Auch linke Gegendemonstranten pöbelten in Richtung Polizei
Die Polizei bekam die Vorwürfe, sich zum Handlanger machen zu lassen, keine hundert Meter entfernt nochmal zu hören, diesmal aber aus anderer politischer Stoßrichtung. Denn direkt am S-Bahnhof-Vorplatz befindet sich ein Kulturzentrum, in und aus dem Gegendemonstranten lautstark versuchten, den Aufzug der Partei „Der Dritte Weg“ zu stören und zu unterbinden. Das wurde besonders deutlich, als sich gegen 16 Uhr der Demonstrationszug in der Ribnitzer Straße in Bewegung setzte und dabei auch die Gegendemonstranten am Kulturzentrum passierte. Ein besonders wütender Sprecher auf der Seite der Gegendemonstranten brüllte die Polizisten an, sie würden Faschisten marschieren lassen. Beides entsprach den Tatsachen. Nur vergaß der gegendemonstrierende Brüllende das kleine, aber wichtige Detail, dass solange eine politische Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, diese Partei die gleichen demokratischen Rechte hat, wie jede andere, ganz gleich, ob das nicht allen gefällt, und es gefiel ja hör- und sichtbar nicht allen.
Zu diesem Zeitpunkt war schon klar, dass der Demonstrationszug nicht weit kommen würde, denn einige Gegendemonstranten hatten auf der genehmigten Demonstrationsroute eine Sitzblockade eingerichtet. Und die Polizei wirkte zu keiner Sekunde so, als ob sie Anstalten machen würde, auch nur einen der Sitzblockierer aus der Demonstrationsroute zu tragen.
Was zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war: später sollte sich zeigen, dass Protestrufe wie „Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick“ keineswegs nur mehr oder weniger kreative Sprechchöre waren. Aber der Reihe nach.
Sitzblockade stoppte Demonstrationszug
Vor der Sitzblockade musste der Demonstrationszug halten, sodass dem Berichterstatter Zeit blieb, die mitgeführten Plakate etwas eingehender in Augenschein zu nehmen. Dabei stellte er fest, dass auch rechtsextreme Demonstranten, genauso wie linksextreme, es nicht unbedingt mögen, wenn ihre Plakate fotografiert werden sollen, weil sie argwöhnen, sie werden gleich mit fotografiert. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass schnell klar wird, was von den – übrigens ebenfalls gern mit sich überschlagender Stimme gebrüllten – Parolen wie „Demokratischer Sozialismus – Jetzt!“ zu halten ist. Denn bereits ein kurzer Ausschnitt aus den Plakattexten spricht eine deutlich andere Sprache: „Asylflut stoppen!“ oder mit dem Zusatz „Grenzen dicht“, „Kriminelle Ausländer raus!“, „Europa verteidigen – Grenzen dicht“, alle gleich mehrfach gesehen.
Bedingt durch die Wartezeit hielten die Organisatoren eine Kundgebung in Rufweite zur Sitzblockade, aber auch zu anderen Gegendemonstranten ab, die an anderen Stellen in Rufweite zum Demonstrationszug gelangt waren. Aus den umliegenden Wohnhochhäusern sahen und hörten zahlreiche Menschen den Reden zu. Auch die wurden von den Gegendemonstranten mit Sprechchören wie „Halt die Schnauze!“ oder „Ihr habt den Krieg verloren!“ begleitet.
Bekannter schwedischer Neonazi war Gastredner
Auf der Kundgebung trat als Gastredner auch der bekennende und entsprechend einschlägig bekannte schwedische Neonazi Fredrik Vejdeland auf. Er ist Führungsmitglied des schwedischen Arms der skandinavisch ausgerichteten „Nordischen Widerstandsbewegung“ (Nordiska motståndsrörelsens) und Chef des „Nordisk Radio“, das de facto als Lautsprecher der Bewegung agiert. Vejdeland gilt als bekennender Vertreter einer Blut- und Boden-Ideologie und erklärte auch in Berlin unter anderem, dass in seinen Adern nicht nur schwedisches, sondern auch norwegisches und deutsches Blut fließe. Zu den offiziell begrüßten Ehrengästen gehörten übrigens auch Vertreter der neofaschistischen Asow-Bewegung aus der Ukraine.
Das änderte allerdings nichts daran, dass der Demonstrationszug am Ende nach mehr als einer Stunde vergeblichen Wartens einen erheblich verkürzten Weg nehmen musste, da die Polizei erkennbar nicht bereit war, die Sitzblockade aufzulösen. Sehr zum Missmut der Organisatoren, sehr zur Freude der Gegendemonstranten. Die ohnehin gereizte Atmosphäre heizte sich dadurch nur noch mehr auf.
Fortführung der Demo auf anderer Route führte zu Gewaltausbrüchen von Gegendemonstranten
Einigen Gegendemonstranten passte es offenbar nicht, dass die Polizei die genehmigte Demonstration nicht auflöste, sondern durch die Zingster Straße führte. Einige Gegendemonstranten warfen immer wieder Flaschen, Steine und kleinere, aber kompakte Holzstücke über die Gebüsche und kleineren Bäume am Straßenrand, die unvermutet, wie aus heiterem Himmel auf Demonstranten, Passanten und Polizisten niedergingen. Nur durch viel Glück wurde niemand ernsthaft verletzt. Aber der Atmosphäre dienlich waren diese gefährlichen Aktionen natürlich nicht, abgesehen davon, dass sie demokratisch legitimen Protest diskreditierten. Von Seiten der die Gegendemonstrationen organisierenden Vereinigungen war bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels kein Wort des Bedauerns oder der Distanzierung von diesen gefährlichen Aktionen aus den Reihen der Gegendemonstranten zu registrieren.
Der Polizei gelang es nicht, die für die Stein- und Flaschenwürfe verantwortlichen Personen dingfest zu machen. In Höhe des Hechtgrabens, wo die Zingster Straße eine Biegung macht, traf gegen 17:30 Uhr ein Stein ein parkendes Auto, zerschlug eine Heckscheibe und verfehlte Demonstranten und Polizisten nur knapp. Allerdings gab es auch immer wieder einfach nur verbale Proteste von Gegendemonstranten, die mit Fahrrädern die diversen Polizeiabsperrungen zu umfahren versuchten. Sie stellten sich auch allein dem Demonstrationszug mit ihren Protestrufen entgegen.
Nahverkehrschaos nach Ende der Demonstration
Gegen 18:00 Uhr war der Demonstrationszug wieder an seinem Ausgangsort vor dem S-Bahnhof Wartenberg angekommen. Dort wurde eine weitere Kundgebung abgehalten, die im Wesentlichen aus einer Rede des einschlägig bekannten Neonazis und Rechtsanwalts Wolfram Nahrath bestand. Nahrath war einst Chef der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend und Vorsitzender des Bundesschiedsgerichtes der NPD. Er verteidigt regelmäßig mehr oder weniger prominente Vertreter des rechtsextremen Spektrums vor deutschen Gerichten, unter anderen auch im NSU-Prozess, wo er den thüringischen Neonazi und NPD-Funktionär Ralf Wohlleben als Pflichtverteidiger vertrat.
Nahrath brüllte seine fast einstündige Rede streckenweise und beendete sie gegen 19:00 Uhr mit einem selbstverfassten Gedicht. Während seiner Rede wurden immer wieder sowohl Teilnehmer der Kundgebung als auch der Gegenproteste durch die Polizei vorübergehend festgenommen. Nach Beendigung der Kundgebung wurden die Teilnehmer mit einer eigens für sie bereitgestellten S-Bahn zu anderen Bahnhöfen transportiert, von wo aus sie dann ihre jeweiligen Heimreisen antraten.
Damit erfuhren ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit, dem Nationalfeiertag der Bundesrepublik, Vertreter einer Partei, die diesen Staat offen ablehnt, eine Sonderbehandlung. Denn die S-Bahn sowie die Straßenbahnen und Busse waren ansonsten großräumig stillgelegt. Der Autor dieses Artikels musste selbst mehr als vier Kilometer zu Fuß zur nächsten betriebsbereiten Straßenbahnhaltestelle in Weißensee gehen und sah auf dem Weg Hunderte Menschen, darunter viele Familien mit Kleinkindern, die ratlos waren, warum Bahnen und Busse stundenlang nicht fuhren.
Ein wenig erfreuliches Erinnerungsgeschenk von S-Bahn und BVG an 30 Jahre Deutsche Einheit.
